| |
Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Aufhebung der Immunität des ÖVP-LAbg. Toni Mattle [26.07.2013]
Endlich!
Die Staatsanwaltschaft ersucht den zuständigen Ausschuss des Tiroler Landtages um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Toni Mattle, des mutmaßlichen Initiators des amtsmissbräuchlichen Bürgermeisterbriefs zur Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013.
Es geht um diese Causa.
Der Verfassungsgerichtshof hat übrigens in einer heute bekanntgegebenen Entscheidung verneint, „dass es zulässig ist, in amtlichen Mitteilungen oder als solche gekennzeichneten Schreiben in subjektiv wertender Weise für ein Ergebnis einzutreten und in dieser Hinsicht auf das Stimmverhalten Einfluss zu nehmen.“ (hier nachzulesen)
* * *
Und Günther Platter hat sich bei Toni Mattle und den Bürgermeistern auch noch für den Gesetzesbruch bedankt:
|
