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Die Tiroler Volkspartei klagt dietiwag.org [12.04.2013]
Fast drei Wochen nachdem ich meinen ca. sechsundsechzigsten Skandal-Artikel über „unsere“ Skandal-ÖVP veröffentlicht habe, ist mir heute deren medial bereits groß angekündigte Klage auf Unterlassung und Kreditschädigung auch tatsächlich ausgehändigt worden. Als Hauptkläger vorgeschoben haben Platter und Malaun ihren Günstling Hansi Neuner, Geschäftsführer und Miteigentümer der Area 47 in Ötztal-Bahnhof, dem Veranstaltungsort des ÖVP-Parteitages vom vergangenen Samstag.
Geklagt wird diese Kickback-Geschichte, aber nicht wegen des dort dokumentierten Zusammenhangs zwischen einer Landesförderung für die Area und einer Area-Förderung für die ÖVP, sondern wegen eines kühn behaupteten Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Motto: Wer „Vorsicht, Neonazis!“ sagt, hat „Neonazis“ gesagt. Pfui! Von der ÖVP und ihrem Strohmann inkriminiert wird nämlich der Einsatz einer Illustration auf der Startseite der dietiwag.org, die kritisch auf stattgefundene Konzerte übelster Rechtsrock-Bands in der Area 47 aufmerksam machen wollte. (Das Bild ist aufgrund der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts Silz bis zur Entscheidung des Landesgerichts „eingeholt“ oder eingerollt worden. In dem Artikel, den der Klägeranwalt bereits vor sechs Tagen in der Kronenzeitung lanciert hat (Litigation-PR), wird die doch angeblich verbotene Grafik freilich in einer Massenauflage unters Volk gebracht. Wiederbetätigung? Iwo! Doch nur, wenn ich das mache!
Kronenzeitung, 6.4.2013
Dass die ÖVP mich fertig machen will, ist verständlich. Dass sie einen Anwalt findet, der sich dafür hergibt, auch. Dass ein Gericht auf diesen Unsinn hineinfällt, nicht.
Hier die Einstweilige Verfügung auf Unterlassung:
Beschluss des BG Silz ansehen
Die ÖVP sucht jetzt also doch die große Auseinandersetzung. Die kann sie gerne haben. Ich bin bereit.
Wer mir dabei helfen will mit Infos und Recherchen zu Area, Frei.Wild, ÖVP oder mich juristisch unterstützen möchte, bitte direkt bei mir melden oder gerne auch anonym (unten).
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Kurier, 7.4.2013
Falter, 10.4.2013
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