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Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch [18.01.2013]
Dieser kleine Forum-Eintrag
hat eine Lawine an Medienberichten ausgelöst. Zwischenzeitlich ist klar, dass es sich bei den amtlichen Aufrufen der Bürgermeister um eine gesteuerte Aktion der ÖVP-Zentrale handelt, welche den fixfertig ausformulierten Text vorgegeben und ihre Leute in den Gemeinden wohl auch zum mutmaßlichen Amtsmissbrauch angestiftet hat.
Die Bürgermeister, die sich bei der Herstellung ihres Propagandaschreibens der Einrichtungen und Ressourcen des Gemeindeamtes bedient haben und diesem vielleicht auch noch die Druck- und Portokosten verrechnet haben, werden sich demnächst in Sachen Untreue zu verantworten haben. Da sie ihre Parteischreiben als „amtliche Mitteilung“ deklariert haben, werden die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs geführt werden.
Hier ein paar Beispiele der gleichlautenden „amtlichen“ ÖVP-Aufrufe:
Als Beispiel für die großteils identischen Schreiben hier jenes aus Kartitsch in voller Länge.
Manche der Bürgermeister waren zumindest so klug, das vorgetextete Schreiben – entgegen der Empfehlung der Partei - nicht mit dem Briefkopf und dem Siegel der Gemeinde zu versehen und nicht als „amtliche Mitteilung“ zu versenden (Schwaz, Matrei i.O. u.a.). Die abenteuerlichste Variante hat der Bürgermeister von St. Anton gewählt. Er hat das ÖVP-Schreiben als ÖVP-Obmann verschickt, d.h. ohne Gemeinde-Logo, dafür aber als „amtliche Mitteilung“! Damit hat er widerrechtlich erreicht, dass seinen Postwurf auch jene Haushalte erhalten, die sich unerwünschte Werbung verbeten haben.
Ich ersuche weiterhin um Zusendung der amtsmissbräuchlichen „amtlichen Mitteilungen“ aus allen betroffenen Gemeinden.
By the way: Der TIWAG konnte der Missbrauch der „Amtlichen Mitteilungen“ bereits eingestellt werden: hier
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