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Was bei der Staatsanwaltschaft so alles behängt [14.07.2013]
Kurzer Zwischenbericht über staatsanwaltliche Ermittlungen, die von der tiwag.org ausgelöst wurden (3) oder maßgeblich Thema im Forum waren:
Amtsmissbräuchliche „Amtliche Mitteilungen“ von ÖVP-Bürgermeistern
Zahlreiche Tiroler ÖVP-Bürgermeister haben vor der Bundesheer-Volksbefragung im Jänner 2013 „Amtliche Mitteilungen“ mit der von der ÖVP-Zentrale ausgegebenen Abstimmungsempfehlung als Postwurfsendung verschickt. (hier)
Von A wie Amlach bis Z wie Zams haben willige ÖVP-Bürgermeister die Einrichtung „Amtliche Mitteilung“ eindeutig für Parteizwecke missbraucht
Stand der Ermittlungen:
Die Ermittlungen in dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführten Verfahren sind „noch nicht abgeschlossen“.
Der von der TIWAG gekaufte Kaunertaler Bürgermeister
Der für die TIWAG-Expansionspläne im Kaunertal strategisch wichtige dortige Bürgermeister Pepi Raich ist in seinem Gemeinderatswahlkampf 2010 von der TIWAG via Hofherr-Communikation ganz massiv unterstützt worden. (hier, hier, hier, hier und hier)
Raichs reiches Werbematerial – von der TIWAG zur Verfügung gestellt 2010
Stand der Ermittlungen:
Das „korrespondierende Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen“. Mit einer Entscheidung der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ist voraussichtlich im August zu rechnen. In Betracht kommen Anklage, Einstellung oder Diversion. Ob infolge öffentlichen Interesses noch die dienstvorgesetzten Behörden Oberstaatsanwaltschaft Wien und Justizministerium befasst werden, ist noch nicht entschieden.
Illegaler Adler-Abschuss im Rofental
Im hintersten ÖÖtztal hat im Juni 2012 der Jäger Stefan Hofer vor den Augen einer Touristengruppe am helllichten Tage einen Steinadler abgeschossen. Er ist im Februar dieses Jahres vom Gericht dafür nicht einmal verurteilt worden, sondern im Wege einer Diversion mit einer Bußgeldzahlung in der Höhe von 2000 Euro davongekommen. (hier)
Getöteter Adler, Jagdherr Franz Klotz und Todesschütze Stefan Hofer (abgewendet) am 13.6.2012
Stand der Ermittlungen:
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat inzwischen „Beschwerde gegen die diversionelle Erledigung des Verfahrens“ eingebracht. Der Akt liegt beim Oberlandesgericht zur Entscheidung.
Das von der TIWAG bezahlte Wahlkampfpapier für Herwig van Staa
Herwig van Staa, Landeshauptmann und Spitzenkandidat der ÖVP hat sich vor den Tiroler Landtagswahlen 2008 von der TIWAG-Agentur Hofherr ein Strategiepapier schreiben lassen, das der TIWAG in Rechnung gestellt wurde. (hier und
hier)
Eugen Stark von Hofherr Communikation verfasste das Drehbuch für den letzten Wahlkampfknüller van Staas – getarnt als Arbeit für den Kraftwerkszubau im „Kühtai“.
Der Stand der Dinge:
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Fall an die Staatsanwaltschaft Innsbruck abgetreten. Wie ernsthaft – bei van Staas bekannt gutem Draht zur Staatsanwaltschaft (siehe Schweinsager-Klage) – dort wirklich ermittelt wird, ist fraglich. Ich jedenfalls, der ich über die Belege für den dargelegten Sachverhalt verfüge, bin bis zum heutigen Tag nicht vernommen worden. (M.W.)
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