die andere seite der
| die andere seite der |
|
2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 |
| Das schwarz-grüne Koalitionspapier ist eine Zumutung [21.05.2013] Die beiden Parteien vereinbaren Bekenntnisse, sie vereinbaren anzustreben und sie vereinbaren Augenmerke zu legen. Sie wollen nicht „gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit“ durchsetzen, nein, sie „vereinbaren ein Bekenntnis zur gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit“. Weiters vereinbaren die Koalitionspartner „ein Bekenntnis zur Förderung junger Menschen“, „ein Bekenntnis zur Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen“ und sogar „ein grundsätzliches Bekenntnis zum Sonntag“. Ja, und dann auch noch „ein Bekenntnis zur Biathlon-WM in Hochfilzen im Jahr 2017“. Es ist nicht so, dass die Koalitionspartner die Ausbildung zusätzlicher Pflegekräfte umsetzen wollen, nein, sie „vereinbaren die Ausbildung zusätzlicher Pflegekräfte anzustreben“. So wie sie auch bloß vereinbaren, „die Schaffung weiterer öffentlicher Räume für Jugendliche anzustreben“ und „die Steigerung des Männeranteils in der Kinderbetreuung anzustreben“ und „eine stärkere Vernetzung der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit anzustreben“. Und dann haben die Koalitionspartner auch noch ziemlich viel überschüssiges Augenmerk. Und was tun sie damit? Sie legen es. Eines zum Beispiel „auf die zukünftigen Anforderungen bei den Pflegeeinrichtungen“, ein „besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Abwicklung von Tiertransporten und Tierhaltung“, „ein besonderes Augenmerk auf die Volksschulen“, ein ebenso „besonderes Augenmerk auf das Bestbieterprinzip“, ein „stärkeres Augenmerk auch auf Gesundheitsförderung und Prävention“ und ein offenbar total „verstärktes Augenmerk auf die Berücksichtigung von gendersensiblem und barrierefreiem Bauen insbesondere in öffentlichen Gebäuden“. Es geht ihnen nicht um barrierefreies Bauen, sondern um das Vereinbaren, darauf „ein Augenmerk zu legen“. Zwei Paar Schuhe, komplett verschiedene. Das eine wäre Tun, das andere ist und bleibt Geschwafel. Die Koalitionspartner vereinbaren nicht, die im Ausland erworbenen Qualifikationen von MigrantInnen anzuerkennen, nein, sie vereinbaren nur „die Unterstützung der Anrechnung von im Ausland erworbenen Qualifikationen“. Sie beschließen auch nicht etwa konkrete Ausbaumaßnahmen für den öffentlichen Verkehr, sondern „vereinbaren das gemeinsame Verständnis, dass weitere bauliche Maßnahmen unabdingbar sind“. Felipe(n)bekenntnisse Der Inhalt des Koalitionspapiers entspricht der äußeren Form, die Form verrät den Inhalt. Das Arbeitsübereinkommen ist geschludert. Zusammengestoppelt. Kaum endredigiert. Kaum korrekturgelesen. Sonst könnte die Einleitung zum Kapitel „Wohnen“ nicht so beginnen: „Mit einem Anteil von 12 Prozent besiedelbarer Fläche ist das Angebot an Grund und Boden in unserem Land jedoch knapp.“ Jedoch? Worauf bezieht sich das? Stand vor diesem Satz vorher noch ein anderer, der dieses „jedoch“ gerechtfertigt hätte? Oder: „Die Koalitionspartner vereinbaren: Ein Bekenntnis zur bedarfsorientierten Mindestsicherung und des Erfordernisses der Festigung des sozialen Netzes für jede/n Einzelne/n.“ Ein Bekenntnis … des Erfordernisses? Ist vielleicht Platt(er)deutsch, Deutsch jedenfalls nicht. Usw. Aber wie gesagt, der Stil ist nur der Spiegel des Inhalts. Dafür ist das ganze Papier perfekt gegendert. Die Grünen haben sich beim Binnen-„I“ durchgesetzt. Die Vertreter der ÖVP bei den Inhalten. Die Grünen haben offenbar ein Programm, das sie über den Text laufen haben lassen. Die Krankenhäuser, die dabei zu KrankenhäuserInnen wurden und die Schutzwälder, die zu SchutzwälderInnen gegendert wurden, mussten dann freilich händisch zurückgesetzt werden.  Die FeuerwehrkommandantInnen sowie deren StellvertreterInnen freuen sich wahnsinnig über die Handschrift der grünen GenderInnen im ÖVP-Regierungsprogramm. Weniger schneidig waren die Grünen bei der Durchsetzung des gesetzlich geregelten, in Tirol aber in öffentlichen Krankenhäusern immer noch verhinderten Schwangerschaftsabbruchs. Weil sie sich nicht einmal zu sagen trauen, was sie vielleicht wollen können möchten! Im vorgelegten Papier von ÖVP und Grünen, das dieses nicht wert ist, „vereinbaren“ die Koalitionsparteien: „Eine Evaluierung der Versorgungssituation für Schwangerschaftsabbrüche im extramuralen Bereich durchzuführen.“ Eine Evaluierung! Der Versorgungssituation! Wo? Im extramuralen Bereich! Damit es ja niemand versteht und ja niemand aufgeschreckt werden könnte! Die Grünen meinen, die Schwarzen biegen zu können, sind aber – bevor es losgeht – von deren katholischer Verlogenheit und Verschlagenheit bereits schwer infiziert. Wie schleißig das auf 52 Seiten aufgeblasene Koalitionsabkommen  Arbeitsübereinkommen für Tirol, Seite 41  Arbeitsübereinkommen für Tirol, Seite 43 Ein X ist ein U Im „Arbeitsübereinkommen“ ÖVP/Grüne steht im Kapitel „Energie“: „Die Koalitionsparteien vereinbaren: Ausbau der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz / Kühtai, Ausbau der Kraftwerksgruppe Kaunertal, Umsetzung eines Ausleistungskraftwerk (sic!) Ötztaler Ache Tumpen / Habichen, Errichtung eines Ausleitungs-Laufwasserkraftwerkes Tauernbach, Errichtung eines Ausleitungs-Laufwasserkraftwerk Imst-Haiming, Ausbau des Laufwasserkraftwerkes Prutz-Imst (Parallelkraftwerk), Erweiterung des Kraftwerks Kirchbichl mit ökologischer Sanierung der Innschleife.“  Gebi Mair aber verkauft dieses verheerende Verhandlungsergebnis den Grünen Delegierten bei ihrer außerodentlichen Landesversammlung in Götzens am 13. Mai 2013 via Powerpoint so: „Verfahren für Projekte laufen vorerst weiter, aber kein Bau in den kommenden fünf Jahren“ (hier nachzuprüfen). Und das ohnehin durch Natura 2000 vorgegebene Koalitionsblabla „Natura 2000 Gebiete bleiben von oberirdischen Kraftwerksbauten jedenfalls unberührt“ wird vom grünen Das Hypo-Desaster, ein grünes Lieblingsthema der letzten zwei Jahre, kommt im Arbeitsübereinkommen nicht einmal in einer Phrase vor. Geschweige denn in einem Lösungsansatz. Genau so wenig wie die Cross-Border-Gaunereien der TIWAG dort auch nur angesprochen werden. Dafür aber: „Die Koalitionspartner vereinbaren: |
|
Tagebuch 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 |
