|
Fall Schultz:
Warum entscheidet das Ministerium in Sachen Wasserdiebstahl seit vier Jahren nicht? [23.05.2012]
Mit Bescheid vom 3.3.2008 hat die Wasserrechtsbehörde des Landes Tirol den Bergbahnen Skizentrum Hochzillertal GmbH & CoKG den Rückbau illegaler Wasserfassungen im Skigebiet vorgeschrieben. Dagegen hat die Schultz-Gruppe beim Landwirtschaftsministerium, noch unter Josef Pröll, als Behörde zweiter Instanz berufen. Eine Entscheidung in dieser Sache ist dort trotz mehrfacher Urgenzen aus Tirol bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.
An die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien soll kürzlich eine Strafanzeige gegen Vizekanzler a.D. Josef Pröll bezüglich behaupteter amtsmissbräuchlicher Ausnützung seiner beruflichen Stellung ergangen sein, in welcher detailreich auch eine angebliche enge Beziehung von Martha Schultz zu Josef Pröll beschrieben ist.
Unterstellt wird darin u.a. wörtlich eine
direkte Einflussnahme von VK Pröll auf die für Seilbahnbetriebe maßgeblichen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene sowie für die Zuführung von öffentlichen Fördergeldern (u.a. bei den Betrieben der Schultz in Matrei in Osttirol und in St. Jakob im Defereggental bei denen VK Pröll seinen Einfluss auf die Tiroler Landesregierung geltend machte)
Vizekanzler Josef Pröll mit Martha und Heinz Schultz in deren Sporthotel Sillian anlässlich der Klausur der österreichischen Bundesregierung im Februar 2009 (Foto: Schultz)
Sollte an den gegen den früheren Vizekanzler und ÖVP-Obmann gerichteten Vorwürfen etwas dran sein, dann könnte auch das Ausbleiben der Entscheidung des Bundesministeriums für Land und Forstwirtschaft in der Causa „Wasserdiebstahl im Zillertal“ seit nunmehr bereits vier Jahren damit zu tun haben.
Für alle Genannten gilt ganz klar die Unschuldsvermutung.
|