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Ermittlungen gegen ÖVP-Sponsor Schultz eingeleitet [22.05.2012]
Der Unternehmer, der sich in Tirol alles leisten kann, hat im Zillertal zwei jeweils zweistufige Wasserkraftwerke errichtet, die in dieser Form niemals genehmigt worden sind. Heinz Schultz hat die bescheidmäßige Turbinenleistung in Kaltenbach eigenmächtig mehr als verdoppelt und in Aschau mehr als vervierfacht.
Nach der Aufdeckung der Betrugsfälle auf dieser Seite will nun endlich die Behörde aktiv werden, wie mir das Büro des zuständigen Landesrates Anton Steixner mitteilt:
„Aufgrund Ihrer Angaben hat die Wasserrechtsbehörde eine Anfrage an die TIWAG – Netz AG gerichtet. Darin hat die Behörde ersucht, die von der Bergbahnen Skizentrum Hochzillertal GmbH & Co KG zum Betrieb ihrer Kraftwerksanlagen der TIWAG – Netz AG angegebenen Daten über die Energieerzeugung bekannt zu geben. Dazu hat sich die TIWAG – Netz AG im Schriftsatz vom 3. Mai 2012 geäußert. Diese Daten bestätigen Ihre diesbezüglichen Behauptungen.
Weiters kann ich Ihnen mitteilen, dass hinsichtlich der Vorwürfe gegenüber der „Unternehmensgruppe Schultz“ tatsächlich Ermittlungen im Gange sind. Diese Ermittlungen sind auch notwendig, um im Zuge eines Wiederherstellungs- und/oder Verwaltungsstrafverfahrens konkrete Anordnungen treffen zu können.
Zu nicht genehmigten Bachableitungen erging bereits im März 2008 ein Wiederherstellungsauftrag an die Bergbahnen Skizentrum Hochzillertal GmbH & Co KG. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat (trotz mehrfacher Anfragen) bislang nicht entschieden.
Ob nun die von Ihnen vorgelegte Fotodokumentation möglicherweise weitere vom zitierten Wiederherstellungsbescheid nicht erfasste Bachableitungen zeigt, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Die Wasserrechtsbehörde hat aber – wie dargestellt – aufgrund Ihrer Angaben zu den Kraftwerken Kaltenbach und Aschau (jeweils Ober- und Unterstufe) unverzüglich Ermittlungen eingeleitet. Bereits in den kommenden Tagen wird es mit den Verantwortlichen des Sachgebietes Schutzwasserwirtschaft und Gewässerökologie weitere Besprechungen geben, um die Vorgangsweise abzustimmen.“
Man wird sehen, wie hart der Landesrat den ÖVP-Sponsor Schultz wirklich anpacken wird. Schließlich gibt es ständig Schu(l)tzgeldzahlungen in Form von Inseraten auch an Steixners Bauernbund.
Schultz hat „Thebestconnection!“ zur ÖVP
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