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Platter kann’s nicht lassen! [30.04.2012]
Im Dezember 2011 hat der Nationalrat ein Medientransparenzgesetz beschlossen. Damit sollte auch die ausufernde Selbstdarstellung der Politiker „in Regierungsinseraten und Inseraten anderer öffentlicher Stellen“ abgestellt werden. Künftig sollten Inserate „ein konkretes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit decken, wobei etwa Sachinformationen, Informationen über die Rechtslage und Verhaltensempfehlungen genannt werden. Inserate, die ausschließlich oder teilweise der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen, sind unzulässig.“ (Juridicum Journal)
Aber Günther Platter bleibt unbelehrbar. Er lässt sich weiterhin mit Geld vom Land Tirol, von Landesfirmen und landesnahen Einrichtungen promoten, als ob es den Inseratenskandal, in den er selbst zutiefst verwickelt ist (hier), nie gegeben hätte. Irgendwie nach seinem Motto: „Die Wiener sollen auf ihre Schweinereien schauen und nicht uns Tirolern sagen, was geht und was nicht geht!“ (Platter in der Oberländer Rundschau vom 25.4.2012)
Beispiel 1:
Platter-Blabla: „Ob im Straßenverkehr, in den eigenen vier Wänden oder in der Freizeit – Gefahren lauern überall.“ Eigenwerbung mit Bild, bezahlt vom Verein „Sicheres Tirol“ (Land Tirol, Stadt Innsbruck, TIWAG, Hypo usw.), ganzseitig in der Tiroler Tageszeitung (22.4.2012 und 18.4.2012) und in der Kronenzeitung (24.4.2012).
Wo ist die Opposition, wo ist der Rechnungshof, wo der Ehrenkodex von Spindelegger?
Beispiel 2:
Auch die von der ÖVP-Zentrale gestaltete PR-Serie über ÖVP-Regierungsmitglieder (hier) geht munter weiter, bezahlt vom Land Tirol - mit Platter-Sprechblase: „Ich bin stolz, dass Tirol bei der Ausbildung von Lehrlingen international Spitze ist.“ Eindeutige Wiederholungstäterschaft, doppelseitig im MoHo-Magazin „Weekend“ vom 28.4.2012.
Beispiel 3:
TIWAG-Einschaltungen rücken in Bild und Text erneut Günther Platter klar in den Vordergrund. Von den gesetzlich geforderten „Sachinformationen, Informationen über die Rechtslage und Verhaltensempfehlungen“ ist weit und breit nichts zu sehen in den ganzseitigen Inseraten in Tiroler Tageszeitung und Kronenzeitung (29.4.2012).
Günther Platter hat mit dem neuen Druckschacht in Prutz absolut nichts zu tun. Er gräbt ihn nicht, er bezahlt ihn nicht und er betreibt ihn nicht. Aber wir lassen uns doch von den Wienern nicht sagen, welche Schweinereien bei uns immer noch leicht gehen!
Unverständlich bleibt, warum sich die ÖVP diese eklatanten Gesetzesverstöße wegen Platter noch antut, wo er doch ohne jeden Zweifel 2013 nicht mehr zur Wahl steht.
Zum Auffrischen:
Die ÖBB-Inserate Faymanns und die TIWAG-Inserate Platters: Wo ist der Unterschied?
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