| |
TIWAG und CBL-Gebühren: Darf der Finanzminister sich selber bescheißen? [04.11.2008]
Die Kommunalkredit-Bank ist gestern von der Republik Österreich durch Totalverstaatlichung vor dem Ruin gerettet worden.
Die Kommunalkredit-Bank ist als eine der Kreditgeberinnen an die Trusts der beiden Investoren PCI Netherlands Corporation und Potomac Nevada Investment (PCIN Hydro Trust und PNI Hydro Trust) in das große Cross-Border-Steuerbetrugsmodell Sellrain-Silz involviert.
Durch das Deponieren des Verkaufsvertrages und des Rückmietvertrages im Ausland hat die TIWAG bisher sämtliche Steuerpflichten (Grundbucheintragungsgebühr, Vertragserrichtungsgebühr, Mehrwertsteuer usw.) gegenüber dem österreichischen Staat umgehen können.
Dies gilt solange die Republik den Vertrag nicht zu Gesicht bekommt. Auch kein anderer Vertragspartner in diesem riesigen Steuerhinterziehungsgeschäft (John Hancock Life Insurance, Barclays Bank, Bank für Tirol und Vorarlberg, Dexia, UBS usw.)
hat dem Staat je Einschau in die ungesetzlichen Abmachungen gewährt.
Nun hat aber der Staat die Kommunalkredit übernommen und hat damit automatisch Zugriff auf ein Exemplar der steuerpflichtigen Verträge der „U.S. - AUSTRIAN LEASING TRANSACTION Sellrain Silz Pump Storage Hydro-Electric Power Generating Facility“ aus dem Jahre 2001!
Wird der Finanzminister jetzt umgehend für die Republik die vorenthaltenen Abgaben von der TIWAG in Zigmillionenhöhe einfordern oder will er auf eine Amtshaftungsklage warten?
Mehr zu diesem Steuerbetrug in meinem Artikel Ganz legale Rechtsbrüche vom Frühjahr 2005.
M.W.
|
