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Tagebuch Einträge 2008
[alle des Jahres 2008 auf einer Seite anzeigen]

2008-12-24
Was bei uns so alles in der Landesregierung hockt


2008-12-15
Gurgiser hat wieder einmal seine Maske gelüftet


2008-12-03
Noch ein TIWAG-Kampfposter, der sich entschuldigen will


2008-12-01
Dass die TT CBL-Unsinn schreibt, hat sie jetzt selbst „redaktionell bestätigt“


2008-11-24
Wie der TIWAG-PR-Agent Georg Hofherr sich berühmt schreiben wollte ...


2008-11-19
Noch so ein TIWAG-Konsulent


2008-11-17
TIWAG mit neuer Klage wieder abgeschlüpft


2008-11-04
TIWAG und CBL-Gebühren: Darf der Finanzminister sich selber bescheißen?


2008-10-25
Big-Brother-Award für Bruno Wallnöfer!


2008-10-13
Platter tief im Cross-Border-Sumpf


2008-10-06
Ganz lieb von der TIWAG


2008-09-23
Bernhard Platzers große TIWAG-Verdienste


2008-09-16
US-Finanzkrise: Feuer am Dach von IKB und TIWAG


2008-09-05
Olles Vabrecha!


2008-09-01
Auch van Staa steht nicht über dem Gesetz. Nicht einmal über der StVO.


2008-07-21
Hartnäckiger TIWAG–ORF-Filz


2008-07-02
Wenn van Staas bösartigster Kampfposter „auf die Pappm fliagt“


2008-06-30
Vorläufiges Ende im TIWAG-Prozess


2008-06-24
Er ist weg!


2008-06-17
Parlamentarische Anfrage an Justizministerin Berger in der "Schwein-Sager"-Affäre


2008-06-10
Wenn van Staa bleibt, ist das fürs Land eine Katastrophe


2008-05-30
Ex-Landesamtsdirektor Hermann Arnold im neuen „Echo“ über die Energiepolitik der Tiroler ÖVP


2008-05-28
Wie kommt Fischlers Personen-Komitee für van Staa zustande?


2008-05-23
ÖVP-Aktion: Kauf dir einen Abgeordneten


2008-05-16
Rauch sagt in der Schweine-Affäre im U-Ausschuss die Unwahrheit

2008-05-12
16. Mai 2008 Landhausplatz? Nein.


2008-05-09
TIWAG-Konsulent Konrad Streiter freut sich auf seine Ehrung durch TIWAG-Eigentümer-Vertreter Herwig van Staa


2008-04-18
Fall Konrad Streiter: 49 Prozent für Rücktritt Bruno Wallnöfers


2008-04-13
In eigener Sache


2008-04-11
Autsch!


2008-04-04
Ruf nach dem Staatsanwalt


2008-03-24
Ermittlungen in der „Schweine“-Affäre: Van Staa muss vor den U-Ausschuss!


2008-03-14
Und wieder ist das Band leider nicht manipuliert


2008-03-10
Wallnöfer lässt TIWAG-Kritiker ausspionieren


2008-03-04
Letzte Fragen an den Gerade-noch-Landeshauptmann


2008-03-03
Wie van Staa sich noch knapp vor seiner Abwahl Unsterblichkeit im Kabarett und sogar in der Literatur erworben hat


2008-02-24
"Schweine-Skandal": Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) rudert zurück


2008-01-31
Er lügt


2008-01-21
Der immer nur Unsinn sagt


2008-01-16
Der Einfädler der CBL-„Geschäfte“ der TIWAG hat eingefädelt


2008-01-11
Noch ein Jahresrückblick 2007


2008-01-04
TIWAG wirbt mit Strompreisexplosion bei der TIWAG


  Rauch sagt in der Schweine-Affäre im U-Ausschuss die Unwahrheit   [16.05.2008]

Jetzt hat van Staa eh schon kein Glück, dann hat er mit seinem Parteigeschäftsführer auch noch so ein Pech! Wir reden nicht von seinen Unflätigkeiten, wir reden hier nur von strafrechtlich relevanten Dingen. Vor 14 Tagen war Hannes Rauch zum ersten Mal im parlamentarischen U-Auschuss geladen. Die Befragung streifte bald auch die dubiosen Ermittlungen rund um van Staas „Schwein“-Sager, obwohl dieser erst Ende des Jahres Thema im U-Ausschuss sein wird.
Der Vorsitzende Peter Fichtenbauer hat den Zeugen Rauch ausdrücklich „an die Wahrheitspflicht sowie die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnert“ und ihn informiert, dass „eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gemäß § 288 Abs. 3 Strafgesetzbuch wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird“.

Und was tut Rauch? Er sagt falsch aus.

Obwohl er zur Zeit des „Schwein“-Sagers noch Vertragsbedienster des Innenministeriums (Stellvertretender Sektionsleiter) ist und erst ab 1. Oktober 2007 Landesgeschäftsführer der ÖVP, besorgt er bereits Anfang September von Wien aus höchst aktiv ihre schmutzigen Geschäfte und stellt sich an die Spitze der Verleumdungskampagne gegen mich. Im Detail wird uns, d.h. van Staa, Hannes Rauch, Oskar Galopp, ein paar Leute vom BIA, den ein oder anderen Staatsanwalt und mich, die Sache dann beschäftigen, wenn sie im U-Ausschuss an der Reihe ist.
Hier sei nur insoweit vorgegriffen, als Hannes Rauch bei seiner Befragung am 29. April 2008 seine aktive Täterschaft geleugnet hat:



NRAbg. Peter Pilz befrägt den zukünftigen ÖVP-Landtagsabgeordneten Hannes Rauch: Auszug aus dem Protokoll des U-Auschusses vom 29. April 2008


„Es waren da halt einige Medienanfragen, die habe ich dann beantwortet.“ Das ist schlicht die Unwahrheit. Wie wir wissen, und wie es dokumentiert ist, hat Rauch ab 5. September 2007 von sich aus (!) reihenweise Journalisten angerufen und entsprechend bearbeitet.

Seine falsche Aussage war kein Ausrutscher, kein Versprecher. Er wiederholt sie gleich noch einmal: „Ich bin angerufen worden, und dann habe ich reagiert und die Medienanfrage beantwortet. Punkt. Das ist eine Tätigkeit von fünf, sechs, sieben, acht Minuten.“ Und dann auch noch ein drittes Mal, siehe unten: „Und dann hat mich vermutlich ein Journalist oder die APA angerufen und hat mich gefragt, was meine Stellungnahme dazu ist.“

Gleichzeitig, und da haben wir sicher zu danken, verplappert er sich bezüglich der Sachverhaltsdarstellung der ÖVP an die Staatsanwaltschaft. Hat die ÖVP doch bisher immer so getan, als hätte sie mich nicht beim Staatsanwalt angezeigt, sagt der famose Rauch jetzt, nicht er sei das gewesen, sondern: „Das hat mein Vorgänger Georg Keuschnigg gemacht.“
Na, serwas! Da haben wir ja noch Unterhaltung auf die nächsten drei Jahre. Vielleicht länger als der Herr Rauch im Landtag sitzen wird.



Weiterer Auszug aus dem Protokoll des U-Auschussesvom 29. April 2008


M.W.

   
     
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