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Tagebuch Einträge 2008
[alle des Jahres 2008 auf einer Seite anzeigen]

2008-12-24
Was bei uns so alles in der Landesregierung hockt


2008-12-15
Gurgiser hat wieder einmal seine Maske gelüftet


2008-12-03
Noch ein TIWAG-Kampfposter, der sich entschuldigen will


2008-12-01
Dass die TT CBL-Unsinn schreibt, hat sie jetzt selbst „redaktionell bestätigt“


2008-11-24
Wie der TIWAG-PR-Agent Georg Hofherr sich berühmt schreiben wollte ...


2008-11-19
Noch so ein TIWAG-Konsulent


2008-11-17
TIWAG mit neuer Klage wieder abgeschlüpft


2008-11-04
TIWAG und CBL-Gebühren: Darf der Finanzminister sich selber bescheißen?


2008-10-25
Big-Brother-Award für Bruno Wallnöfer!


2008-10-13
Platter tief im Cross-Border-Sumpf


2008-10-06
Ganz lieb von der TIWAG


2008-09-23
Bernhard Platzers große TIWAG-Verdienste


2008-09-16
US-Finanzkrise: Feuer am Dach von IKB und TIWAG


2008-09-05
Olles Vabrecha!


2008-09-01
Auch van Staa steht nicht über dem Gesetz. Nicht einmal über der StVO.

2008-07-21
Hartnäckiger TIWAG–ORF-Filz


2008-07-02
Wenn van Staas bösartigster Kampfposter „auf die Pappm fliagt“


2008-06-30
Vorläufiges Ende im TIWAG-Prozess


2008-06-24
Er ist weg!


2008-06-17
Parlamentarische Anfrage an Justizministerin Berger in der "Schwein-Sager"-Affäre


2008-06-10
Wenn van Staa bleibt, ist das fürs Land eine Katastrophe


2008-05-30
Ex-Landesamtsdirektor Hermann Arnold im neuen „Echo“ über die Energiepolitik der Tiroler ÖVP


2008-05-28
Wie kommt Fischlers Personen-Komitee für van Staa zustande?


2008-05-23
ÖVP-Aktion: Kauf dir einen Abgeordneten


2008-05-16
Rauch sagt in der Schweine-Affäre im U-Ausschuss die Unwahrheit


2008-05-12
16. Mai 2008 Landhausplatz? Nein.


2008-05-09
TIWAG-Konsulent Konrad Streiter freut sich auf seine Ehrung durch TIWAG-Eigentümer-Vertreter Herwig van Staa


2008-04-18
Fall Konrad Streiter: 49 Prozent für Rücktritt Bruno Wallnöfers


2008-04-13
In eigener Sache


2008-04-11
Autsch!


2008-04-04
Ruf nach dem Staatsanwalt


2008-03-24
Ermittlungen in der „Schweine“-Affäre: Van Staa muss vor den U-Ausschuss!


2008-03-14
Und wieder ist das Band leider nicht manipuliert


2008-03-10
Wallnöfer lässt TIWAG-Kritiker ausspionieren


2008-03-04
Letzte Fragen an den Gerade-noch-Landeshauptmann


2008-03-03
Wie van Staa sich noch knapp vor seiner Abwahl Unsterblichkeit im Kabarett und sogar in der Literatur erworben hat


2008-02-24
"Schweine-Skandal": Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) rudert zurück


2008-01-31
Er lügt


2008-01-21
Der immer nur Unsinn sagt


2008-01-16
Der Einfädler der CBL-„Geschäfte“ der TIWAG hat eingefädelt


2008-01-11
Noch ein Jahresrückblick 2007


2008-01-04
TIWAG wirbt mit Strompreisexplosion bei der TIWAG


  Auch van Staa steht nicht über dem Gesetz.
Nicht einmal über der StVO.
   [01.09.2008]

Am 22. Dezember 2007 habe ich in einem „Brief an den Landeshauptmann“ die Frage gestellt, weshalb er mit seinem Dienstauto – offenbar gewohnheitsmäßig – die für den Privatverkehr gesperrte Busspur von der Autobahnabfahrt Innsbruck West den Innrain stadteinwärts benützt.

Daraufhin ist natürlich gar nichts passiert. Die Verkehrspolizei hat offenbar gar nichts getan und van Staa ist weiterhin auf der Busspur in die Stadt gebrettert. Als ich dann im Jänner 2008 die Verkehrsabteilung beim Landespolizeikommando auf ihr Versäumnis hingewiesen habe, bin zuerst einmal ich von der BH Imst einvernommen worden. Daraufhin hat mich die Verwaltungspolizeiliche Abteilung der Bundespolizeidirektion Innsbruck schriftlich aufgefordert (!), den Namen meines Informanten „ehestens bekannt zu geben“.
Ich habe meinen Zeugen natürlich nicht der Polizei ausgeliefert, sondern dem Herrn Polizeihofrat mitgeteilt, „dass meinem Rechtsempfinden nach nicht der Fotograf, der das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „I-1784 A“ beim Benützen der Busspur aufgenommen hat, gegen die StVO verstoßen hat, sondern viel eher der Chauffeur des genannten Fahrzeugs“.

Am 9. April 2008 habe ich dann in einem weiteren „Brief an den Landeshauptmann“ diesen darauf hingewiesen, dass ich mit eigenen Augen hätte mitansehen müssen, wie ein Bus der IVB vom Siegelanger kommend frech auf seine Landeshauptmannspur eingebogen und in die Stadt hineingefahren sei. Den Tathergang konnte ich glücklicherweise mit einem Foto belegen.

Weil es dann wieder viele Monate lang keine ersichtliche Bewegung in dieser Sache gegeben hat, ich aber mehrfach Mitteilungen erhalten hatte, dass der genannte övp-schwarze Mercedes wieder und wieder in die Busspur eingefahren war, habe ich mich am 8. August 2008 an das BIA gewandt. Schließlich ist dieses Büro für Interne Angelegenheiten ja eigentlich eher dafür da, eventuellen Misständen im Polizeibereich nachzugehen als einem „Schwein-Sager“ seinen „Schwein-Sager“ nachzuweisen. Aber während das Landespolizeikommando Tirol seinerzeit die Erhebungen gegen mich sofort an das BIA abgegeben hat, hat das BIA jetzt diese Erhebungen sofort an das Landespolizeikommando Tirol abgegeben.
Trotzdem hat die Einschaltung des BIA Wunder gewirkt: Die Organisations- und Einsatzabteilung des LPK für Tirol hat mich wissen lassen, dass „ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Lenker des gegenständlichen Fahrzeugs bzw. gegen Herrn DDr. Herwig van Staa eingeleitet“ wurde.

Welch unsäglicher Aufwand dafür, in einem punktuellen Fall auf einem klitzekleinen Nebenschauplatz zu erreichen, dass vor dem Gesetz, oder zumindest vor der Straßenverkehrsordnung alle Bürger gleich behandelt werden, auch solche, die sich etwas viel Besseres dünken.



   
     
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