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Gebi Mair präsentiert eine „Lex Lindenberger“ [17.10.2017]
Der Klubobmann der Grünen hat in der jüngsten Sitzung des Landtagsausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten allen Ernstes eine Abänderung des Parteienfinanzierungsgesetzes zugunsten der Landtagsfraktion rund um Hans Lindenberger vorgeschlagen: nichts anderes als ein verfassungs- und gleichheitswidriges Anlassgesetz.
Hier der Gesetzestext in seiner heute geltenden Fassung, darunter in roter Schrift Mairs Einfügungen, um der Liste Impuls noch nachträglich, lange nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, die Möglichkeit zu geben, für 2017 um die Parteienförderung anzusuchen, die Impuls der Vorgängerpartei „Vorwärts“ schuldet.
Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz, hier: die Antragstellung betreffend - in der bestehenden Form und in der von Gebi Mair gewünschten Neufassung (Originalschriftstück)
Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz, hier: das Inkrafttreten betreffend - in der bestehenden Form und in der von Gebi Mair gewünschten Neufassung (Originalschriftstück)
Die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses, in der es um die Causa Impuls und die „Lex Lindenberger“ geht, findet kommenden Freitag (20.10.2017) statt.
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