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Die Tiroler Justiz entscheidet wirklich ohne Ansehen der Person [21.06.2016]
Im Mai 2015 war hier zu lesen, wie die TIWAG-Tochter Tiroler Netze GmbH (TINETZ) der vereinigten Tiroler Seilbahnlobby rechtmäßige Zahlungsvorschreibungen im zweistelligen Millionenbereich unrechtmäßig erlassen hat. Auf Druck von Landeshauptmann Günther Platter. Der Verdacht der Beitragstäterschaft zur Untreue stand im … Voraum seines Büros.
Daher habe ich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf die ausführliche Darstellung dieses dreckigen Deals hingewiesen und ersucht „zu überprüfen, inwieweit hier strafrechtliches Vergehen vorliegt“. Obwohl aufgrund der Höhe der Schädigungssumme Wien zuständig gewesen wäre, wurde der Fall ohne Vorprüfung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck abgetreten.
Diese hat dann zehn geschlagene Monate lang Ermittlungen gepflogen, wie es so schön heißt und doch so viel verrät. Offenbar wurde Günther Platter, der mutmaßliche Anstifter zur Untreue, nicht einmal einvernommen, sonst hätten die Ermittler des Landeskriminalamtes (Ermittlungsbereich Wirtschaftskriminalität) durch beinharte Befragung, notfalls im Kreuzverhör, ihn dazu gebracht, zumindest sein Geburtsdatum preiszugeben.
Die Einstellung erfolgte also tatsächlich ohne Ansehen der Person.
Gleichzeitig wurden die gnadenlosen, ja, man muss vermutlich sagen, fast schon brutalen Ermittlungen in dieser Sache auch gegen weitere Beschuldigte bei der TIWAG und bei der TINETZ eingestellt, „weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht“.
Hier wurde und wird über „Platters Kickback zu den Seilbahnen“ im Forum diskutiert.
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