 | | Nazirock in der Area 47:
Oberster Gerichtshof schaßelt Revisionen ungschaut ab
Der OGH in Wien hat mit jetzt zugestelltem Beschluss den Antrag auf Revision des Urteils des Landesgerichts Innsbruck in der Sache der Hassrock-Auftritte in der Area 47 zurückgewiesen. Einfach für nicht zulässig erklärt. Abgeschmettert, ohne sich mit der Argumentation inhaltlich auseinanderzusetzen. Das heißt, es geht weiter. [mehr...] | |
 | | ÖVP gegen dietiwag.org:
Oberlandesgericht macht einen Rückzieher und erklärt Revision für zulässig
Die Freude bei der Tiroler Volkspartei war verfrüht. Hat das Oberlandesgericht Innsbruck im Februar noch den weiteren Instanzenzug für unzulässig erklärt, dreht es jetzt seinen eigenen Beschluss um und macht damit den Weg frei für die ordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof in Wien.
Sehr spannend ist die dafür abgegebene Begründung. [mehr...] | |
 | | Causa ÖVP/Area gegen dietiwag.org: Auf zum Obersten Gerichtshof!
Wie bekannt und von vielen gar nicht anders erwartet, hat das Oberlandesgericht Innsbruck - ohne auf die wichtigsten Berufungsgründe auch nur einzugehen - das kuriose Urteil des Landesgerichts bestätigt, nach dem Modell „copy & paste“, d.h. inkl. dessen haarsträubendster Tipp-, Schreib- und Denkfehler (z.B. „antisemitisches Pressearchiv“ statt „antifaschistisches Pressearchiv“, „Recht der Hinterlegung der Satzung“ statt „Pflicht der Hinterlegung“ usw.). [mehr...] | |
 | | „Frei.Wild“ in der Area 47:
Oberlandesgericht weist Berufung gegen Ersturteil ab
So kann es einem gehen, wenn man versucht, der zutiefst österreichischen Verharmlosungskultur eine Schranke zu setzen. Und sich dafür auch noch mit der alles beherrschenden Tiroler Volkspartei anlegt. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat jetzt doch tatsächlich das in sich unlogische Ersturteil vollinhaltlich bestätigt. [mehr...] | |
 | | Die Tiroler Volkspartei - ein juristischer Sanierungsfall
Günther Platter ist zu Gericht gelaufen, um sich dort eine Betonwatsche abzuholen. „Im Namen der Republik“ wurde nämlich jetzt festgestellt, dass die Tiroler Volkspartei das Parteiengesetz „ohne jede Rechtfertigung missachtet“ und „daher gesetzwidrig agiert“. Sanktionen? Aber, ich bitt‘ Sie, wir sind ja in Österreich, wo sich Parteien an die Gesetze, die sie sich selber machen, doch nicht zu halten brauchen. [mehr...] | |
 | | Das Gericht meint: Rechtsrock darf man. Nicht kritisieren.
Merke: Es ist kein Problem, Hassrock-Musikern Auftritte vor 3.500 jungen Leuten in einem vom Tiroler Steuerzahler subventionierten Veranstaltungszentrum zu ermöglichen, aber man darf das nicht ernsthaft in Frage stellen.
Das LG Innsbruck spricht von einem Wertungsexzess.
Das Urteil. [mehr...] | |
 | | Der Parteiobmann, der sein eigenes Parteistatut nicht kennt
Wenn man jemanden klagen will, kann man sich geschickt oder deppert anstellen. Die Tiroler ÖVP hat sich für ganz deppert entschieden. (Deppert schafft man normal alleine, für ganz deppert braucht es schon die Hilfe eines „Staranwalts“.)
Mit Ahnungslosigkeit kann man in der Politik ganz schön weit kommen. Günther Platter selbst ist der lebende Beweis. Bei Gericht aber kann man damit gegen sich selbst verlieren. Nämlich dann, wenn schon das eigene Parteistatut ein Buch mit - mindestens - sieben Siegeln ist. [mehr...] | |
 | | Erster Erfolg in der Causa Tiroler Volkspartei / Area 47
Es ist ein rechtes Kreuz! Schon wieder hat‘s Haken, wenn es darum geht, dietiwag.org einmal ordentlich zu erwischen! Dabei war doch alles so schön ausgedacht: eine anonyme Anzeige, ein gitziger Reservebezirkshauptmann und ein rechtsunkundiger Sachbearbeiter. Und ab die Post. Strafe zahlen oder sechs Tage Arrest. Aber wieder nix! Statt diese Seite endlich zur Einstellung zu bringen, ist jetzt das Strafverfahren gegen sie „zur Einstellung gebracht worden“. Vom Berufungssenat. Mit einer richtungsweisenden Begründung. [mehr...] | |
 | | Der Prozess beginnt!
ÖVP gegen Wilhelm – das ist … Kontinuität! Nach den erfolglosen Prozessen um Platters Jagdausflug (2012), van Staas Schwein-Sager (2007–2010) und die CBL-Verträge der TIWAG (2005–2009) will sie es doch noch einmal versuchen, mich an die Wand zu nageln. Da muss man schon einen ziemlichen Hammer haben. Aber den hat sie offenbar. - Die ÖVP ist selbst gar nicht betroffen von der inkriminierten Grafik, instrumentalisiert aber die Area 47 als Klagsführerin. Schließlich ist ihr die Area für die üppigen Fördergelder ja noch etwas schuldig. [mehr...] | |
 | | Die ÖVP dreht durch – am Beispiel der Klage gegen dietiwag.org
Nach gefühlsmäßig hundert aufgedeckten ÖVP-Sauereien auf dieser Seite allein in den vergangenen fünf Jahren (TIWAG-Parteienfinanzierungskandal, Lebenshilfeskandal, Switakskandal, Moser-Holding-Skandal, Schultzskandal, TIWAG-Platter-Förderungsskandal, Inseratenskandal, Partlskandal, Jagdeinladungenskandal usw.) schmeißt die ÖVP die Nerven weg und schlägt ihr Obmann wie ein Ertrinkender um sich. [mehr...] | |
