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Wallnöfer: Und seit 1. Jänner gibt’s noch eine Politikerpension obendrauf
Kennen Sie den?
Mit dem alten Gierhals geht’s zu Ende.
„Herr Pfarrer“, sagt er, „ich wünschte, ich könnte mein Geld mitnehmen.
„Lieber nicht“, antwortet der Geistliche, „es würde Ihnen schmelzen.“
Der abgegangene TIWAG-Chef war vor langer Zeit auch einmal Politiker. ÖVP-Politiker. Strammer ÖVP-Politiker. Teilorganisation AAB: Stahlhelmfraktion. Dafür bezieht er jetzt eine Politikerpension. Zusätzlich zur dicken Beamtenpension der Stadt Innsbruck und zur TIWAG-Betriebspension. Ja, richtig gelesen, eine dritte Pension. Wie das?
Aus Wallnöfers politischer Tätigkeit bleiben zwei „Highlights“ in Erinnerung: Dass er Innsbruck als Finanzstadtrat hoch verschuldet hat und dass er das wertvolle, der Landeshauptstadt gehörende Achenseekraftwerk unterpreisig an die TIWAG verpascht hat. Und vielleicht noch, dass er seinerzeit als Zwentendorf-Fan durchs Land gezogen ist und die Gegner der Atomenergie als „vom Ghaddaffi finanziert“ verleumdet hat.
Schon zu Beginn seiner politischen Karriere tritt Bruno Wallnöfer als AAB-Bezirksvorstand und Obmann der Jungen ÖVP Innsbruck forsch auf, hier gegen die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruches
Drei Pensionen
Um es kurz zu machen: Bruno Wallnöfer bezieht seit 1.1.2016 zusätzlich zu zwei anderen Pensionen eine sogenannte
Mandatarspension = Politikerpension der Stadt Innsbruck in der Höhe von
€ 3.600 monatlich
Wohlgemerkt: als dritte Pension. Als dritte öffentliche Pension.
Drei Pensionen aus öffentlichen Funktionen sind nicht möglich
Nach dem geltenden Bezügebegrenzungsgesetz darf Bruno Wallnöfer neben seiner Beamtenpension der Stadt Innsbruck und der Mandatarspension der Stadt Innsbruck keine weitere Pension eines Rechtsträgers in Anspruch nehmen, welcher – wie die TIWAG – der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt. Punkt.
Punkt? Nix Punkt.
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre
Drei Pensionen aus öffentlichen Funktionen sind für Wallnöfer doch möglich
Es ist eine „Lex Mader“, die Bruno Wallnöfer den vollen Zugriff auf die TIWAG-Betriebspension verschafft. Als Helmut Mader, der frühere Landtagspräsident, vor sechs Jahren in Pension ging, hatte er Anspruch auf seine ASVG-Pension (als TIWAG-Angestellter von 1961 – 1989), auf seine Pension als Politiker (1971 – 2008) und – wie er meinte – auch auf die TIWAG-Betriebspension. Obwohl letztere mit Maders freiwilligem Ausscheiden aus dem Unternehmen 1989 (er wurde Mitglied der Landesregierung) verfallen wäre, hat er sich das Anrecht darauf später widerrechtlich zusichern lassen (die Staatsanwaltschaft ermittelt).
Helmut Mader jedenfalls erhob bei seinem Abgang 2008 also auch Anspruch auf die TIWAG-Betriebspension als dritten Ruhebezug eines öffentlichen Rechtsträgers. Und Mader fand Juristen im Landhaus, die diese TIWAG-Pension als „das-ist-gar-keine-TIWAG-Pension“ interpretierten: Da die TIWAG 1980 ihre bis dahin selbst angelegten Betriebspensionsrücklagen an die Österreichische Pensionskassa AG (ÖPAG), heute Valida Pension AG, ausgelagert hatte, würde es sich dabei um keine TIWAG-Pension mehr handeln, sondern um eine private Zusatzpension. Ätsch! Dies, obwohl die TIWAG über vier Jahrzehnte hinweg Unsummen für Mader dort eingezahlt hatte.
Das Vorbild
Auch in Sachen Pension orientiert sich Bruno Wallnöfer an seinem Entdecker und Förderer
Alois Lugger, der vor genau dreißig Jahren die Bezügeregelung des Landes vor dem Obersten Gerichtshof massiv bekämpft hat.
Kurier, 30.1.1986 und 1.2.1986).
Diese juristisch anfechtbare „Konstruktion Mader“ ermöglicht es jetzt seinem Freund Bruno Wallnöfer – Bezügebegrenzungsgesetz hin, Bezügebegrenzungsgesetz her – die TIWAG-Zusatzpension einzustreifen, für die das Unternehmen Jahr für Jahr „freiwillig“, d.h. gemäß geheimem Vorstandsvertrag, zehn Prozent seines jeweiligen Jahresbruttogehaltes für ihn einbezahlt hat.
Nicht vom Gehalt versteht sich, sondern zusätzlich zum Gehalt.
Insgesamt ca. 300.000 Euro in den vergangenen zwölf Jahren.
Stromkundengeld.
Ob rechtmäßig, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Innsbruck.*
„Alle Tiere sind gleich,
aber manche sind gleicher.“
George Orwell
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*) Bruno Wallnöfer hat vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2006 gleichzeitig Pensionszeiten (als von der Stadt karenzierter Beamter) bei den IKB gesammelt und – bereits verliehen an die TIWAG – Betriebspensionszeiten dort. Drei volle Jahre überlappend. Als wäre er zwei Personen gewesen. An zwei verschiedenen Orten.
25.1.2016
Hier wird über Bruno Wallnöfers Pension(en) direkt im Forum diskutiert.
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