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Schweigegeld auch beim Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI)
Das Grenzkraftwerk am Oberen Inn, an dem seit ein paar Wochen gebaut wird, hat eine lange Vorgeschichte. Ursprünglich vor allem von der (auch jetzt noch mitbeteiligten) Engadiner Kraftwerke AG vorangetrieben, hat inzwischen die TIWAG die Mehrheit an der GesmbH. übernommen. Das Problem beim GKI war indes immer das gleiche: die Durchsetzung des Projekts gegen die dort lebende Bevölkerung. Die gewählte Methode zur Durchsetzung des Projekts war offenbar auch immer die gleiche.
Bereits Ende 2002 sicherten sich die Engadiner Kraftwerke in einer „internen Vereinbarung“ mit den Obergrichtler Fischereiverbänden, denen im UVP-Verfahren eine entscheidende Rolle zugekommen wäre, deren Zustimmung. Zustimmung ist das falsche Wort, es ging da nicht ums Zustimmen, sondern ums Dazu-Schweigen.
Dafür nämlich, dass der Fischerei „auf einer Länge von 33 Flusskilometern … Schaden entsteht“, waren die Kraftwerksbetreiber bereit, „den Fischereivereinigungen Oberes Gericht jährlich 7.050 Euro zu überweisen“, unter der Bedingung, dass sich die Fischer „nicht öffentlich gegen eine Realisierung des Grenzkraftwerks Inn einsetzen“.
Die Redewendung „Stumm wie ein Fisch“ sollte daher besser auf „Stumm wie ein Fischer“ korrigiert werden.
Altes Kraftwerker-Sprichwort: „Der Köder muss dem Fischer schmecken, nicht der Angel.“
Von der Fischerei-Seite maßgeblich am schäbigen Geheimabkommen beteiligt war deren Erstunterzeichner Josef Siegele (ÖVP). Er taucht zufällig auch Jahre später wieder auf als Zielperson der Kraftwerks-Lobbyisten. Hofherr, die damalige PR-Agentur der TIWAG, hat unmittelbar nach den Tiroler Gemeinderatswahlen 2010 die Situation in sämtlichen Kraftwerks-Projektgemeinden analysiert und Bürgermeister wie Gemeinderäte nach Brauchbarkeit und Preis taxiert. Für die anstehende Kraftwerksgemeinde Ried im Oberinntal sah die Bewertung so aus:
Die Abstimmung im Gemeinderat von Ried ging dank Siegele 7:6 für das GKI aus.
Dafür durfte er jüngst mit TIWAG-Aufsichtsratschef Eberle und TIWAG-Vorstandsvorsitzendem Wallnöfer und Landeshauptmann Platter spatenstechen.
Für Siegele gilt die Unschuldsvermutung.
7.4.2015
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