| |
| |
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf unterschreibt geheimen TIWAG-Sideletter
Vertragsgegenstand: Amtsmissbrauch
Der Klubobmann der Tiroler Volkspartei hat zwei sehr potente Förderer: einen örtlichen Bauunternehmer und die TIWAG. Diesen beiden zu Diensten versucht er (mit einer Minderheitsbeteiligung seiner Gemeinde) deren sehr umstrittenes Projekt eines Kraftwerks Tumpen-Habichen mit allen Mitteln durch das Genehmigungsverfahren zu boxen. Für die TIWAG hat er sich in einem streng geheimen „Rahmenvertrag“ sogar zum Amtsmissbrauch verpflichtet.
Seit 2005 betreibt der Umhauser Bauunternehmer Klaus Auer das Projekt eines Ausleitungskraftwerks an der Ötztaler Ache in Tumpen, Gemeinde Umhausen. Zum Zwecke der Durchsetzbarkeit hat er zuerst die Gemeinde Umhausen und 2010 dann auch noch die TIWAG in die Errichtungsgesellschaft geholt, ebenso die Gemeinde Oetz als Standortgemeinde des Krafthauses in Habichen. Auer und TIWAG halten mit 60 Prozent die Mehrheit, die beiden betroffenen Gemeinden teilen sich den verbleibenden Rest. Finanziert wird das ganze für alle Beteiligten von der TIWAG. Die Kosten wurden 2010 auf 47 Millionen Euro geschätzt, dürften aber aus heutiger Sicht deutlich höher liegen.
Schoßhund
Wie eng Jakob Wolfs politische Karriere mit seinen Mäzenen Auer und Wallnöfer (TIWAG) verknüpft ist, darüber wurde auf dieser Seite schon mehrfach berichtet. Um genau das zu kaschieren, die kurze Leine, an der er hängt, hat sich Jakob Wolf im vergangenen Landtagswahlkampf im ganzen Bezirk Imst als einsamer unerschrockener Wolf plakatiert und inseriert:
Am 11. Oktober 2010 unterschreiben die oben genannten Gesellschafter der Projektgesellschaft „Ötztaler Wasserkraft GmbH, Umhausen“ vor dem Notar den Gesellschaftsvertrag.
Vor dem TIWAG-Notar. Wo? In Umhausen? Nein. In der Notariatskanzlei? Nein. Im „Besprechungszimmer“ der TIWAG!
Und wer hat den Vertrag aufgesetzt? Der Anwalt der drei Ötztaler Gesellschafter? Nein. Die Anwaltskanzlei der TIWAG - in Wien: Schönherr
Der Gesellschaftsvertrag, abgeschlossen zwischen Auer, TIWAG sowie den Gemeinden Umhausen und Oetz, ist etwas, was öffentlich ist, für jeden einsehbar. Er regelt die Beteiligungsverhältnisse, legt Sitz und Gegenstand des Unternehmens fest.
Am selben Tag, am selben Ort (in der TIWAG), vor der selben „Urkundsperson“ (dem TIWAG-Notar) wurde von den Gesellschaftern noch ein weiterer Vertrag aus derselben Anwaltskanzlei (jener der TIWAG) unterschrieben, ein sogenannter Sideletter, der es in sich hat.
Dieser Rahmenvertrag ist, wegen seines brisanten Inhalts, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Er ist geheim und geheimzuhalten.
Wie das geht, und wie das gehen soll in einer Demokratie, dass Gemeindevertreter im Namen der Gemeinde Verpflichtungen eingehen, die sie vor ihren Gemeindebürgern geheimhalten müssen, weiß ich nicht.
„Das Oberland ist sein Revier“
„Es gibt viel zu tun für den Bezirk. Dazu brauche ich eine ordentliche Portion Vorzugsstimmen. Dafür kämpfe ich wie ein Wolf.“
Jakob Wolf im Landtagswahlkampf 2013
Wolf-Wahlplakat 2013: Offensichtlich am Computer massiv manipuliert (siehe unten)
Jakob Wolf, seit 1998 Bürgermeister der Gemeinde Umhausen, seit 2004 ÖVP-Landtagsabgeordner ist kein Frischgfachter. Er ist zudem studierter Jurist. Er muss wissen, was er da getan hat:
Warum die Geheimhaltungsklausel? Was hat er da unterschrieben?
Jakob Wolf hat im Sideletter zugestimmt, die Interessen der Gemeinde Umhausen, die er laut Gelöbnis („das Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern“) zu vertreten hat, nicht zu vertreten. Mit eigenhändiger Unterschrift, notariell beglaubigt.
Der Bürgermeister von Umhausen verpflichtet sich in diesem streng geheimen „Rahmenvertrag“ dazu, keine Einwendungen gegen alle möglichen TIWAG-Projekte, seine Gemeinde Umhausen, das Ötztal, ja das gesamte Oberland vom Stubai- bis ins Kaunertal betreffend, zu erheben und keine Rechtsmittel zu ergreifen!
Das Verbot „Einwendungen, Rechtsmittel oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen“, bezieht sich sowohl auf die laufenden Projekte „SKW Kühtai und AK Kaunertal der TIWAG“ als auch auf „allfällige Modifikationen und Ergänzungen der TIWAG-Kraftwerksprojekte sowie auf allfällige andere Projekte der TIWAG in den genannten Einzugsgebieten“ (Rahmenvertrag, Seite 14)
ÖVP-Klubobmann und Landeshauptmannaspirant Wolf sichert der TIWAG hiermit 2010 seine Bereitschaft zum Amtsmissbrauch schriftlich zu: Er werde es künftig unterlassen, die Interessen „der Gemeinde Umhausen und ihrer Bewohner“ (Gelöbnisformel) gegenüber der TIWAG wahrzunehmen.
Wundert’s da vielleicht noch jemanden, dass der TIWAG-Aufsichtsratspräsident (!) höchstpersönlich Jakob Wolf im Landtasgswahlkampf mit Zeitungsinseraten unterstützt hat?
Die Gemeinde Umhausen hat im Genehmigungsverfahren für das „Speicherkraftwerk Kühtai“ Parteistellung. Im Juli 2011 legt die TIWAG das Projekt für die Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich auf. Bruno Wallnöfer: „Die Auflage zur Stellungnahme für die betroffenen Gemeinden und Umweltinitiativen ist jetzt ein entscheidender Schritt.“ (TT, 9.7.2011).
Für die Gemeinden? Wie denn, wenn sie sich, wie Umhausen und Oetz, einen Maulkorb anlegen haben lassen.
Und das ist der Original-Wolf!
Unverfälschte Aufnahme: „Das Oberland ist sein Revier“, aber er darf nichts sagen in seinem Revier!
Jetzt - durch diesen Geheimvertrag - erklärt sich auch die skandalöse Nicht-Stellungnahme Wolfs im Namen seiner Gemeinde zum Kühtai-Projekt („von meinem iphone gesendet“), wie sie bereits vor zwei Jahren hier im Tagebuch zu lesen war.
Wie weit diese Nicht-Einwendung Jakob Wolfs einen Amtsmissbrauch darstellt und der von der TIWAG diktierte „Rahmenvertrag“ eine Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist, möge bitte die Staatsanwaltschaft beurteilen. Danke.
Zum Projekt Tumpen-Habichen demnächst mehr.
19.3.2015
Hier können Sie diesen Artikel direkt im Forum kommentieren.
| |
|
