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Kleine Rückschau

2013 hat seine Chance gehabt.
Da und dort haben wir einzugreifen versucht.
Das eine oder andere ist gelungen.
Und oft war ordentlich Spaß dabei (z.B. hier oder hier oder hier oder hier oder hier).




Ermittlungen gegen ÖVP-Bürgermeister
Die perfide Idee der ÖVP-Zentrale, die Bevölkerung bei der Bundesheer-Volksbefragung mittels „Amtlicher Mitteilungen“ auf offiziellem Gemeindepapier zu beeinflussen, hat zu Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen 16 Tiroler Bürgermeister geführt. Die Immunität des Rädelsführers ist bereits aufgehoben worden.




Switaks Bruchbude
Gerade als die Korruptionsstaatsanwaltschaft unverständlicher Weise das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Landesrat Christian Switak (ÖVP) wegen der Freundschaftspreis-Miete für seine 150 m2- Innenstadtwohnung einstellt, werden uns Bilder vom „unbeheizbaren“ und „teilweise unbewohnbaren“ Schultz-Penthouse zugespielt.




Einfach vernadert
6. März 2013. Fast schon filmreif: Läuten an der Haustür. Finanzpolizei. „Dürfen wir reinkommen?“ Einvernahme als Beschuldigter. Dann: Akteneinsicht gefordert, Akteneinsicht verweigert, Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat in Klagenfurt, Akteneinsicht zuerkannt. Anzeige zurückgelegt. Film-Ende.




Staas Anwalt oder Staatsanwalt?
Nach Veröffentlichung schwer belastender Dokumente ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck unwillig – eine vorgesehene Hausdurchsuchung wurde abgeblockt - „wegen Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs“, offiziell gegen „unbekannte Täter“, die aber nur Herwig van Staa, Eugen Stark und/oder Bruno Wallnöfer heißen können. Es ginge um ein von der Agentur Hofherr erstelltes und von der TIWAG bezahltes Strategiepapier für den Landtagswahlkampf der Tiroler Volkspartei 2008.




Nix Arrest
Aus einer kruden (!) anonymen (!) Anzeige bastelt ein Schmalspurjurist der BH Imst einen Strafbescheid gegen mich, der mich zu einer Geldstrafe von 600 Euro oder wahlweise zu sechstägigem Arrest verdonnern soll. Der Unabhängige Verwaltungssenat hebt das „Urteil“ auf, weil die BH Imst schlicht nicht im Stande gewesen war, das von ihr angewandte Gesetz auch nur zu lesen.




Entgleisung
„Sie verlassen sofort mein Büro!“ Wie das Rumpelstilzchen hat sich der stellvertretende Bezirkshauptmann von Imst aufgeführt anlässlich meiner Vorsprache wegen des gesetzwidrigen Strafbescheids (s. oben). Es hat ihm gar nicht gut bekommen. Er musste ganz klein beigeben und eine demütigende Entschuldigung unterschreiben.




Sepp Tanzer, die Erste
Die 2008 von der Familie Tanzer selbst initiierte und von van Staa, Mader und Koler exekutierte Umbenennung der Musikschule Kramsach in „Sepp Tanzer-Musikschule Kramsach“ musste von der Landesregierung nach kritischen Berichten über den Namenspatron rückgängig gemacht werden: Hier und hier.




Sepp Tanzer, die Zweite
Noch bevor sie in die Diskussion geraten konnte, hat der Gemeinderat von Wörgl auf meinen Wink hin, okay, es war einer mit Zaunpfahl, dem Sepp Tanzer ruckzuck seine Straße im Ortsgebiet weggenommen und der „Sepp-Tanzer-Straße“ ihren Namen. Immerhin ein Krisenmanagement, bei dem sich die Landesregierung etwas abschauen könnte - hier.




Wertungsexzess?
Im Zivilgerichtsverfahren ÖVP/Area 47 gegen dietiwag.org mag das Landesgericht Innsbruck nicht einmal im Video „Halt deine Schnauze“ der Hassrockband „Frei.Wild“, in dem ein „100%“-arischer Naziskinhead (Joggl Bergmeister aus Brixen) auf ein am Boden liegendes Opfer eintritt, „eindeutig rassistische“ Züge erkennen. Dem mir vorgeworfenen „Wertungsexzess“ halte ich eine „Unterbewertung“ der Fakten durch das Gericht entgegen. Berufung. Das Verfahren geht in die nächste Instanz.




Sepp Tanzer, die Dritte
Auch die Bestemmhaltung Platters, des Präsidenten des Tiroler Blasmusikverbandes, hat am Ende nichts mehr genützt, der Verband musste sich auf den hier erzeugten Druck hin von Sepp Tanzers „Standschützen-Marsch“, 1942 geschrieben für den NS-Standschützenverband und gewidmet dem Kriegsverbrecher Gauleiter Hofer, verabschieden: hier.




Der TIWAG-Pepi vor Gericht
Den Letzten beißen die Hunde: Während die TIWAG-Bosse wegen „Anfütterns“ freigehen, wird der „Angefütterte“ angeklagt: Der Kaunertaler Bürgermeister Pepi Raich (ÖVP) wird am 9. Jänner 2014 wegen Geschenkannahme und Vorteilsannahme vor dem Richter stehen. Aber auch ein zur Wahrheit verpflichteter Bruno Wallnöfer im Zeugenstand ist nicht ganz zu verachten. Es geht z.B. um das und das und das und anderes mehr.




Beweismittelfälschung
Hofherr und die Prologo (Bild oben) haben 2010 mit TIWAG-Geld den Gemeinderatswahlkampf für den Bürgermeister in der Kraftwerks(projekt)gemeinde Kaunertal erdacht, geplant und gemanagt. Weil für die hier ausgelösten Ermittlungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung dann natürlich echte Rechnungen fehlten, wurde eine solche nachträglich gefaked. Der Korruptionsstaatswalt hat Anklage gegen Bürgermeister Raich und Prologo wegen Beweismittelfälschung (§ 293 Abs 2 StGB) erhoben.




Auf ein Neues!


12.12.2013


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