| |
| |
Robert Fiala – für die ÖVP ein Held
Kürzlich ist Robert Fiala, Eduard Wallnöfers „Schattenmann“ (Krone), gestorben. Er hat als Landesparteisekretär der Tiroler Volkspartei von 1963 bis 1991 sechsmal die Landtagswahlen für seine Partei organisiert.
Ich halte nichts davon, über jemanden, nur weil er tot ist, nichts Wahres mehr zu sagen, umso weniger als das Gesülze in den Nachrufen der Medien und der Parteifreunde das Bild des Politikers Robert Fiala zur Unkenntlichkeit verzerrt.
Aus einem bad guy macht uns auch der Tod keinen good guy. Fiala kann unmöglich ein Demokrat gewesen sein.
Im Folgenden beschäftigen wir uns ausschließlich mit dem Wahlkampf 1979, einfach deswegen, weil wir Robert Fialas Schandtaten in jenem Jahr am besten belegen können.
Die Kulis der Industriellenvereinigung
Zur Landtagswahl am 30. September 1979 verteilt die ÖVP großzügig Werbegeschenke wie Aktenmappen, Kugelschreiber und Spielkarten.
Diese drei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von 209.674,49 Schilling schickt Robert Fiala am 30. August 1979 samt Aktenvermerk an die Industriellenvereinigung:
Am 12. September 1979 darf Doris Crepaz, die Sekretärin des Landesparteisekretärs Fiala, einen Barscheck in genau dieser Höhe im Büro der Industriellenvereinigung in Empfang nehmen:
Als die ÖVP bei den Kellereien Marsoner & Rainer zweitausend Stiftln Weißwein mit dem Aufdruck „Wir schenken Ihnen immer reinen Wein ein. Gesundheit! ÖVP Tirol“ bestellt, geht die Rechnung dafür samt Alkoholsteuer und Getränkeabgabe und Mehrwertsteuer sogar direkt an die Industriellenvereinigung, von der die 42.480 Schilling dann „wie vereinbart“ (Aktenvermerk von Robert Fiala) an Marsoner & Rainer eingezahlt werden.
Wahltag ist Zahltag. Aber leider andersherum.
Als Hauptwerbemittel produziert die ÖVP eine üppige, 32-seitige, überformatige Broschüre, die an alle Haushalte Tirols verschickt wird. Um Postgebühren zu sparen als Sondernummer der ÖVP-Funktionärszeitung „Information“.
Dieses Magazin enthält keine einzige Werbeeinschaltung. Trotzdem stellt die „Information“ der Industriellenvereinigung zum Schein für „2 ganzseitige Einschaltungen in Farbe“ 300.000 Schilling in Rechnung. Wie der handschriftliche Aktenvermerk von Dietmar Bachmann („Ba“), dem Geschäftsführer der Industriellenvereinigung, zeigt, dient dies nur der Verschleierung, da „laut Rücksprache mit TIWAG-Vorstand Dr. Praxmarer“ der gesamte Betrag in Wahrheit von der TIWAG übernommen wird.
Die TIWAG hat mir seinerzeit auf Anfrage (freilich noch in Unkenntnis meiner Beweismittel) mitgeteilt: „Die TIWAG beteiligt sich nicht an der Finanzierung politischer Parteien.“ (13.12.1990) Und Robert Fiala log: „Nie floß je ein Schilling Parteispende von der TIWAG an die ÖVP.“ (TT, 5.12.1991).
Doris Crepaz darf die 300.000 Schilling der TIWAG - „für Dr. Fiala erhalten“ – in Form eines Schecks am 26. September 1979 bei der Industriellenvereinigung abholen.
Das oben genannte Bilderheft der ÖVP zur Landtagswahl am 30. September 1979, 20 Dekagramm schwer, geht mit der Post an jeden Haushalt in Tirol. 32.394 Stück allein an Innsbrucker Wohnparteien.
Die Kosten in der Höhe von 39.720 Schilling holt sich Fiala auch wieder von der Industriellenvereinigung. Der exakt auf diesen Betrag ausgestellte Barscheck wird der ÖVP-Sekretärin Crepaz „für Dr. Fiala“ am 21. September übergeben.
Schein-Demokratie. Geldschein-Demokratie.
Die ÖVP hat im Wahljahr 1979 freilich noch viel mehr Geld von der Industriellenvereinigung kassiert: der Seniorenbund für Herzerln als Werbegeschenk zur Landtagswahl, der ÖAAB für Kleiderbürsten
mit dem Prägedruck „Tiroler AAB - sicher und sauber“ (375.000 Schilling) zur AK-Wahl, die Bundespolitiker der ÖVP sämtliche Wahlkampfspesen bei ihren Tirol-Auftritten vor der Nationalratswahl und und und, nicht zu vergessen der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Otto Keimel da 300.000 und der ÖVP-Landtagspräsident Josef Thoman und der ÖVP-Landesrat Luis Bassetti dort 150.000 bzw. 500.000 Schilling.
Nur eines noch: Am Tag vor der Nationalratswahl im Mai 1979 schaltet Fiala einen dramatischen Wahlaufruf Wallnöfers auf Seite 3 der Tiroler Tageszeitung:
Bezahlt hat das Inserat - eh schon wissen:
Ein eigenes Kapitel wäre noch, wie Fiala die bei Landes- und Bundesprojekten beschäftigten Straßenbaufirmen (Stuag, Swietelsky, Montana, Mayreder, Innerebner, Fröschl, Porr usw.) über Anzeigen im parteieigenen Heimatwerbung-Magazin „Tirol … immer einen Urlaub wert“ frech für die ÖVP abkassiert hat (hier).
Die jahrzehntelange Vorherrschaft der ÖVP in Tirol bei Wahlen ist erschwindelt und ergaunert
Die heutige ÖVP-Führung, Platter und Malaun, will ihrem langjährigen Landesparteisekretär „stets ein ehrendes Andenken bewahren“. Wenn es keine hohle Phrase ist, ist es eine Drohung.
Nach heutiger Gesetzeslage stünde so einer – noch dazu bei so hinreichend dokumentierter Beweislage – vor Gericht.
Wenn das die Vorbilder der heutigen ÖVP sind, dann darf auch gefragt werden, wer die scheußlichen gelben Plakate der Volkspartei landauf landab heute zahlt, wer die flächendeckend über alle Zeitungen verstreuten Inserate, wer die peinlichen Wahlkampfauftritte Platters in Autohäusern und Industriehallen.
Solche Leute hebt die ÖVP heute noch (nach all den Anzeigen, Ermittlungen, Verfahren und bald auch Prozessen wegen illegaler Parteienfinanzierung) in den Himmel - ein Himmel, in den ich niemals kommen möchte.
Den privaten Menschen Robert Fiala habe ich nicht gekannt. Ich rede hier vom Politiker Robert Fiala. Also: Ehrendes Andenken? Im Gegenteil: Wir werden uns stets mit größter Abscheu an die Machenschaften und Praktiken des Politikers Fiala erinnern, an den Schwindler, Rosstäuscher, Leutehintergeher, den, der mit seinen Winkelzügen freie Wahlen massiv torpediert und damit demokratische Entscheidungen unterlaufen hat. Falschspieler wie er haben den Weg in die politische Korruption, da hin, wo wir heute stehen, nicht nur angelegt, sondern asphaltiert.
Robert Fiala mag für die Platter-ÖVP ein Held sein. Für uns bleibt er der Anti-Demokrat, als der er sich in all den Dokumenten oben erwiesen hat. Als solchem wollen wir ihm ein unehrenhaftes Andenken bewahren.
10.12.2012
Eine umfangreiche Dokumentation über die Parteispenden der Tiroler Industriellenvereinigung ist vor genau zwanzig Jahren unter dem Titel „Geld regiert“ als FÖHN-Heft erschienen. Restexemplare dieser Nummer (18) sind gegen Einzahlung von 7 Euro (inkl. Porto) auf das hier angegebene Konto mit dem Vermerk „FÖHN“ erhältlich. So lange der Vorrat reicht.
| |
|
