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Der Oberskandal beim Schultz-Skandal ist der Rechnungshofbericht
Fünf Mal hat es in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von hier, auf dieser Homepage, aufgedeckten Skandalen sogenannte Sonderprüfungen durch den Landesrechnungshof gegeben: zur Verschacherung der Illwerke-Anteile (2008), zu den CBL-Gaunereien der TIWAG (2009), zur Wahlkampffinanzierung im Kaunertal* (2010), zum tiefen Sumpf in der Lebenshilfe (2011) und zur Verschultzung der ÖVP** (2012). Herausgekommen ist noch nie etwas. Weil der Rechnungshof kein Kontrollorgan, sondern ein Komplize der Mächtigen ist. Die er richtiggehend zärtlich anfasst.
Ein Bild, das nun aber einmal wirklich mehr sagt als tausend Worte: Van Staa und Rechnungshofpräsident Krismer - als würden sie sich jetzt gleich um den Hals fallen,
als würde es im nächsten Augenblick zum Bruderkuss kommen.
Jemand muss es einmal sagen: Der Tiroler Landesrechnungshof ist eine Frechheit. Wo immer etwas aufbricht, sieht er seine Aufgabe nicht im Aufklären, sondern im Planieren. Im Rechtfertigen der Sauereien.
Der Landesrechnungshof ist eine Frechheit
Sie recherchieren nicht. Sie blättern bestenfalls ein bisschen in den dürftigen Unterlagen, die ihnen TIWAG, Lebenshilfe, ÖVP freiwillig zur Verfügung stellen.
Ich, der ich die genannten Fälle aufgedeckt habe, bin in all den Jahren nicht ein einziges Mal um eine Auskunft oder gar ein Dokument angefragt worden. Das heißt, der Landesrechnungshof, ausgestattet mit mehr als einem Dutzend wohlbestallter Beamter, will auf gar nichts draufkommen. Er will die Skandale gar nicht aufklären, sondern sie planieren.
Laut RH-Bericht ist in der Causa Schultz alles in Ordnung. Jeder weiß, dass da gar nix in Ordnung ist. Die Förderansuchen der Schultz-Gruppe beziehen sich jeweils auf ein detailliert beschriebenes konkretes Projekt. Eh klar. Was dann aber mit dem erhaltenen Fördergeld gebaut wird, interessiert den Landesrechnungshof im vorliegenden Prüfbericht einen feuchten Dreck, obwohl Schultz landauf landab berüchtigt dafür ist, sich von Bescheiden und Auflagen am wenigsten behindern zu lassen (von Verwaltungsstrafverfahren gar nicht zu reden). Ein Insider spricht davon, dass es bei Schultz stets zweierlei Baupläne gebe, einen für die Behörde und einen für den Bauleiter.
„Der LRH stellt fest, dass die Förderungsabwicklung und -auszahlung richtlinienkonform und gemäß dem dargestellten Verfahren erfolgte.“ (Seite 27)
Zusammenfassend stellt der LRH fest, dass die fördergegenständlichen Projekte der Schultz-Gruppe (…) richtlinienkonform abgewickelt wurden. (Seite 101)
Aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zu den Millionenförderungen an Schultz
Der Landesrechnungshof ist ein Teil des Problems, das wir in Tirol mit der rapide wachsenden Korruption haben, sogar ein wesentlicher Teil des Problems.
Beispiel 1: Speicherteich Ochsenlacke
Schultz hat um Landesförderung angesucht für den Bau eines Speicherteiches für die Beschneiungsanlage in St. Jakob in Defreggen. Der Speicherteich ist dann größer geworden als ursprünglich genehmigt. Für den Landesrechnungshof „richtlinienkonform und gemäß dem dargestellten Verfahren“.
Nachdem ich die Behörde im Frühjahr 2012 auf die Überschreitung des bewilligten Fassungsvermögens aufmerksam gemacht habe, teilt mir diese nun (Ende Oktober) lapidar mit, dass sie auf meinen Hinweis hin diese Überschreitung nachgenehmigt habe.
Beispiel 2: Beschneiungsanlagen Aschau und Kaltenbach
Anstatt Kleinstschigebiete zu fördern, subventioniert die Landesregierung Schultz‘ hochprofitables Skizentrum Hochzillertal mit Steuergeld. Was Schultz sich - weit über alle Genehmigungen hinaus – bei den Beschneiungsanlagen in Aschau und Kaltenbach geleistet hat, ist ja ausführlich hier dargestellt worden.
Schultz hat eigenmächtig und bescheidwidrig in Kaltenbach das Doppelte und in Aschau das Vierfache der genehmigten Leistung installiert. Laut Landesrechnungshof „richtlinienkonform und gemäß dem dargestellten Verfahren“.
Beispiel 3: Neubau Sesselbahn Thurntaler (Osttirol)
Auch für den Bau einer 6er-Sesselbahn auf den Thurntaler organisierte sich die Schultz-Gruppe von der sogenannten öffentlichen Hand (und das heißt hier: gleich von mehreren öffentlichen Händen!) große Summen an Fördergeldern. Auch dabei war Projektbeschreibung das eine und Ausführung das (ganz) andere. So sollte laut Einreichplan im Untergeschoß der Bergstation nebst anderem ein biederer Lagerraum entstehen. Geworden ist daraus laut Kennern des Objekts in Wahrheit eine Art Lounge mit Panoramablick.
Tirols schönster Lagerraum mit durchgehender Glasfront steht auf dem Thurntaler.
Gefördert vom Land Tirol.
Weitere Beispiele aus Kals, aus Sillian, aus dem Wohnungsbau usw. könnten nachgereicht werden. Aber das alles ficht den Landesrechnungshof nicht an.
So wie er heute arbeitet, ist er ein Komplize der Vertuschung und damit der Korruption. So wie er heute agiert, gehört er abgeschafft. Für reine Mimikry ist er zu teuer.
Als wäre das, was der Landesrechnungshof da bei der Nicht-Prüfung der Schultz-Gruppe aufgeführt hat, noch nicht genug, meint er auch noch uns, die wir die Schultz-Subventionen und die Untätigkeit des Rechnungshofes bezahlen, zum Abschluss seines Berichtes pflanzen zu müssen:
Aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zur Causa Schultz
Es gab keine Hinweise? Ja, in den Förderungsakten werden sie stehen! Für wie blöd hält uns der Präsident von van Staas Gnaden eigentlich? Hier hätte er nicht nur Hinweise gefunden, sondern sogar Beweise, und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und so weiter. Von den Einladungen der ÖVP-Politiker in Jagdhütte und Wedelhütte und Kristallhütte und Sporthotel Sillian gar nicht zu reden.
Dieser Landesrechnungshof ist eine Frechheit!
29.10.2012
Frühere Artikel zum Tiroler Landesrechnungshof:
Der TIWAG-Korruptionsskandal weitet sich zum Rechnungshofskandal
Rechnungs-Hofberichterstattung in Sachen CBL
Kann der Landesrechnungshof nicht lesen oder nur nicht rechnen?
* Seit 2010 anhängig bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (Wien)
** Seit 2012 anhängig bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (Wien)
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