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Fördert Energielandesrat Steixner mit Steuermitteln Insidergeschäfte?
Wie die Geier! Wie diese auf alles, was da kreucht und fleucht in unseren Bergen, stürzen sie sich auf alles, was dort quellt und fließt: die Büros der Kraftwerksplaner! Allen voran Steixners Haus- und Hofbüro, die Infra Project Development GmbH, die im Landhaus ein und aus geht und unbeschränkten Zugang zu unter Verschluss gehaltenen Daten hat. Wettbewerbsvorteil durch Insiderwissen nennt man das.
Die Firma Infra Project Development GmbH (Innsbruck) ist eine Tochter der von Tirol aus weltweit agierenden Ingenieurgemeinschaft Lässer-Feizlmayr (ILF). Infra hat, bezahlt vom Land Tirol, 2009 – 2011 den Kriterienkatalog „Wasserkraft in Tirol“ erstellt, Mama ILF hat, bezahlt vom Land Tirol, 2009 – 2011 eine sogenannte Potenzialstudie erarbeitet, in der das insgesamt ausbaubare Potenzial der Wasserkraftnutzung an sämtlichen Gewässern in Tirol erhoben worden ist. Wieviel Steuergelder dafür jeweils an Infra und ILF geflossen sind, wollte Landesrat Steixner trotz mehrfacher Nachfrage nicht sagen.
Infra und ILF, ILF und Infra haben durch ihre Arbeiten für das Land tiefen Einblick in die geo- und topo- und hydrografischen Gegebenheiten der letzten Winkel des Landes erhalten und sich unschätzbares Wissen über natürliche und technische und politische Problemstellungen aller auch nur andenkbaren Wasserkraftprojekte im ganzen Land aneignen können. Mit einigen hunderttausend Euro honoriert vom Amt der Tiroler Landesregierung.
Die Arbeit am Kriterienkatalog hat für die Fa. Infra natürlich weit mehr Grundlageninformationen zutage gefördert, als schlussendlich im veröffentlichten Endprodukt, das allgemein zugänglich ist, enthalten sind. Diese sind nunmehr privates Branchenwissen der Firmen Infra und ILF. Die Potenzialstudie, nocheinmal: aus Steuermitteln finanziert, wurde überhaupt nicht veröffentlicht und soll es auch nicht werden, und steht damit ILF und Infra exklusiv für deren eigene kommerzielle Nutzung zur Verfügung. Dabei fußt die Potenzialstudie selbst auf unschätzbarem und unbezahlbarem Datenmaterial des Landes (Bodenuntersuchungen, jahrzehntelange Messreihen usw.), welches damit auch in den ausschließlichen Besitz der beiden genannten Planungsfirmen übergegangen ist und von ihnen weidlich genützt wird.
„Infras Rollen“ im Kraftwerksgeschäft: "initiieren – entwickeln – beteiligen" – dargestellt auf der Webseite www.infra.at, wo es weiter heißt: "INFRA Project Development GmbH wurde 2007 als Spin-off der ILF-Gruppe - einem international renommierten, technischen Beratungsunternehmen - gegründet. (…) Vor der Gründung der INFRA Project Development GmbH war Herr Widmann als Leiter des Bereiches Wasser und Umwelt der ILF Beratende Ingenieure tätig."
Massive Wettbewerbsverzerrung
Seit ihrer Arbeit für das Land entwickelt die Infra Project Development GmbH eine irre Geschäftigkeit was das Konzipieren und Projektieren von kleinen und mittleren Wasserkraftwerken in Tirol betrifft. Kaum weniger aktiv scheint die ILF zu sein. Dabei kann konzernintern nach Belieben „geswitcht“ werden zwischen den beiden Büros. Während die Infra Projekte erfindet oder aufreißt, ist das ILF vorwiegend als Planer im Einsatz. Klarerweise zieht es auch andere Bauwerber, von den kleinsten Gemeinden bis hinauf zu IKB und TIWAG, gerne zu jenen Namen in der Branche, die mit dem Plus an Insiderwissen dienen können. So ist, wie mir mitgeteilt wird, die „ILF als Planer bei mehreren Projekten tätig (z.B. KW Tauernbach, KW Mühlen)“. Aber eh nur zum Beispiel.
Nachdem Wolfgang Widmann, der Geschäftsführer der Infra, also seit Jahren beruflich im Amt der Tiroler Landesregierung verkehrt, dort in den verschiedenen Abteilungen seine hofrätlichen Spezln sitzen hat und auch persönlich von Landesrat Steixner den Gemeinden quasi als eh neutraler Sachverständiger in Sachen Kraftwerksplanung anempfohlen wird, ist das Büro im ganzen Land omnipräsent.
Die Infra vermarktet ihr Insiderwissen: Im Bild Geschäftsführer Wolfgang Widmann bei der Präsentation eines Infra-Projekts in Virgen (Foto: www.dolomitenstadt.at)
In Osttirol hat Infra nach eigenen Angaben „für sich die Projekte Tauernbach und Villgratenbach untersucht“, im Defereggen hat sie Konzepte für ein Kraftwerk an der Schwarzach erstellt, im Virgental tritt sie selbst als Projektwerber für ein 140 Millionen Euro teures Speicherkraftwerk auf, ebenso wie im Stanzertal für ein Laufkraftwerk für 50 bis 60 Millionen Euro. Ein ebensolches soll Infra auch für die Paznauner Gemeinden an der unteren Trisanna entwickeln. Auf die Frage, wo Infra in Tirol sonst noch überall seinen Wettbewerbsvorteil in bares Geld umsetzen will, verrät Widmann nur, dass sein Büro an weiteren Projektmöglichkeiten dran sei: „Diese sind jedoch in einem so frühen Stadium, dass wir darüber noch keine Aussagen machen können.“
Teure Potenzialstudie „streng geheim“
Es rumort gehörig in der Branche. Und auch im Verein „Kleinwasserkraft Österreich" sieht man den der Infra mittels Steuergeld zugeschanzten Wissensvorsprung und die rücksichtlose Ausnutzung desselben mit großem Befremden.
Die Potenzialstudie wird, wie gesagt, von Energielandesrat Steixner überhaupt unter Verschluss gehalten. Offiziell, um „keinen Run auf die ermittelten ausbaubaren Gewässer“ im Land auszulösen. Im Endeffekt freilich, um der Infra ihren Wettbewerbsvorteil zu sichern, die den „Run“, wie man sieht, auch ganz alleine schafft. - Steixner war trotz dreimaliger Urgenz nicht bereit, mir gegenüber zu seiner offensichtlichen und offensichtlich widerrechtlichen Bevorzugung der Firma Infra Stellung zu nehmen. Mitunter kann die Nichtbeantwortung einer Anfrage mehr erklären als eine vielleicht beschönigende Politikerantwort.
9.6.2011
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