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Ausblick
Wo andere zurückschauen, schauen wir nach vorn. Wo andere nach vorne schauen, schauen wir zurück: Außenstände, wohin man blickt.
2010 ist noch lange nicht gegessen. Für 2011 ist schon angerichtet. Und das üppigst. Teilweise mehrgängig. Es warten typische Landesgerichte und traditionelle Oberlandesgerichte.
Der Blick zurück nach vorn zeigt: Es gibt viel zu tun. Packen wir sie!
 Lebenshilfe-Sumpf
Der Skandal um den Präsidenten der Lebenshilfe Tirol hat die gesamte Organisation erschüttert. Weitere Enthüllungen zu den Zuständen in der Chefetage stehen bevor. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat aufgrund der tiwag.org-Geschichte Ermittlungen gegen die Lebenshilfe-Führung wegen Betrugsverdachts aufgenommen. (Hintergrund)
 Landesrechnungshof prüft Gemeinderatswahlkampf-Finanzierung durch die TIWAG
Die auf der tiwag.org umfassend dokumentierte Finanzierung des Wahlkampfes von ÖVP-Bürgermeister Pepi Raich im Kaunertal durch die TIWAG hat auf Antrag der Opposition im Tiroler Landtag die Prüfung sämtlicher unter Werbung und Beratung versteckten TIWAG-Ausgaben durch den Landesrechnungshof ausgelöst. Der Rohbericht dürfte in Kürze vorliegen. (Hintergrund)
 Korruptionstaatsanwaltschaft ermittelt wegen TIWAG-Wahlkampffinanzierung im Kaunertal
Seit Mai 2010 ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gegen den Bürgermeister Josef Raich und andere wegen des Verdachts der Vorteilsnahme bzw. der „Vorbereitung der Bestechlichkeit“. Weitere Zeugenvernehmungen sind geplant. Ein rascher Abschluss der Erhebungen ist nicht in Sicht. (Hintergrund)
 „Fall Mostler“
Nachdem Professor Mostler vom Institut für Geologie mit Schimpf und Schande davongejagt und vom Rektor der Universität Innsbruck für sein Fehlverhalten gerügt worden ist, beschäftigen sich nun auch Finanzamt, Wirtschafts- und Ingenieurkonsulentenkammer mit seiner Gutachtertätigkeit. Es geht dabei um die Frage der möglicherweise fehlenden Gewerbeberechtigung. Außerdem prüft die Bezirksverwaltungsbehörde, ob Mostler sich rechtswidrig des Bundeswappens bedient hat. (Hintergrund)
 TIGAS-Prozess seit 2006
Die TIGAS und insbesondere ihre Vorgängerinnen haben Jahrzehnte lang unter bewusster Anwendung falscher Bemessungsgrundlagen die Gaskunden geprellt. Das Gericht hat 2010 in dem durch eine Geschichte auf dieser Seite losgetretenen Prozess bewusste Täuschung, Irreführung und Arglist in der Gasverrechnung festgestellt. Die TIGAS prozessiert trotzdem weiter. (Hintergrund)
 Fett'n für vollfetten Walther Prüller
Weil der Chefredakteur der Tiroler Kronenzeitung nach einem von ihm verursachten Autounfall mit 2,23 Promille bei der BH Innsbruck-Land eine Verwaltungsstrafe von 1200 Euro ausgefasst hat, ist er am Landesgericht freigegangen. Die haarsträubende Begründung: Jemand darf nicht wegen ein und derselben Sache zweimal bestraft werden. Anhängig ist jetzt nur noch ein Verfahren am Bezirksgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung. (Hintergrund)
 „Redaktionelle Berichterstattung wie vereinbart“
Der Artikel über die von der TIWAG gekaufte Berichterstattung in Tiroler Lokalmedien hat eine Befassung des österreichischen Presserates ausgelöst. Die geschilderten Praktiken der PR-Agentur Hofherr haben auch den PR-Ethik-Rat elektrisiert, der die Einhaltung ethischer Grundsätze in der Öffentlichkeitsarbeit überwacht. Ergebnisse stehen noch aus. (Hintergrund)
 Offene Verfahrenskosten
2010 habe ich den Schweinsager-Prozess in beiden Instanzen klar gewonnen, das heißt van Staa ist zweimal öffentlich baden gegangen. Mit dem Ex-Landeshauptmann die von ihm angerufene Staatsanwaltschaft (Tel. 0512 5930), zuletzt sogar vertreten durch den Leiter (!) der Oberstaatsanwaltschaft selbst. Nach geltendem österreichischen Recht muss ich für meine Verteidigung in diesem Verfahren, zu dem es laut OLG-Urteil gar nie hätte kommen dürfen, weil der Tatbestand der üblen Nachrede schlicht nicht erfüllt war, selbst aufkommen. Dies bei Gesamtausgaben von insgesamt ca. 40.000 Euro. Über diesen Justizskandal wird noch zu reden sein. (Hintergrund)
 Brandanschlag
Die Anzeige der Polizeiinspektion Sölden gegen unbekannte Täter wegen Brandstiftung an meinem landwirtschaftlichen Nutzfahrzeug (Totalschaden, 8.000 Euro) liegt bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck unter Aktenzahl 7 UT 7/10b und wartet dort darauf, dass sich der Täter meldet. (Hintergrund)
 CBL-Deals der TIWAG
Während ein großer Teil jener US-Investoren, die mit europäischen Unternehmen Cross-Border-Transaktionen abgeschlossen haben, auf lukrative Angebote der US-Finanzbehörde zur Auflösung der illegalen Steuerhinterziehungskonstruktionen eingegangen sind, wollen dummer Weise unter anderen ausgerechnet die Vertragspartner der TIWAG das Ganze vor Gericht austragen. Das kann dauern. In dieser Sache hat sich das U.S. Department of Justice, konkret der Court of Federal Claims Section kürzlich auch an mich gewandt, weil es auf dietiwag.org Dokumente entdeckt hat, die ihm nicht vorgelegen sind. (Hintergrund)
 Golfplatz-Finanzierung Westendorf
Die heftige, teilweise auch lupenrein juristisch geführte Diskussion im Forum dieser Seite über eine gefälschte Finanzierungszusage hat in eine Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gemündet: Verdacht der Urkundenfälschung bzw. Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat den Fall übernommen und das Landeskriminalamt mit Erhebungen beauftragt. (Hintergrund)
 Der TIWAG-Detektiv scheitert endgültig
Schon gleich nach dem Start dieser Webseite hat die TIWAG einen Detektiv auf mich angesetzt, um meine(n) vermuteten Informanten zu finden. Erfolglos wäre noch übertrieben gesagt. Für einen ersten Überwachungszeitraum (November 2004 – Februar 2005) sind der TIWAG dafür trotzdem 152.000 Euro in Rechnung gestellt worden, die in Kopie dankenswerter Weise wieder bei mir gelandet ist. Unter anderem über diese Honorarnote dürfte der Detektiv nun gestolpert sein: Am 5. November 2010 ist beim LG St. Pölten das Konkursverfahren über die Kanzlei des TIWAG-Detektivs eröffnet worden. (Hintergrund)
 Beweismittelfälschung im „Schwein-Sager“-Prozess
Im Prozess der van Staatsanwaltschaft gegen mich hat der öffentliche Ankläger dem Gericht ein an der alles entscheidenden Stelle „Das Schwein“ manipuliertes Audiofile vorgelegt. Die Ermittlungen zur Ausforschung der „unbekannten Täter“ laufen zwar seit Oktober 2008, wollen aber zu keinem Ende kommen. Nach sogar erfolgter Einstellung im Mai 2010 habe ich zwar die Wiederaufnahme des Verfahrens erzwungen, aber es geht nichts weiter. Weil die Staatsanwaltschaft Feldkirch unter der Fuchtel der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck steht. (Hintergrund)
3.1..2011
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