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CBL-Sicherstellungen der TIWAG betragen bereits 431 Millionen Euro

Die Österreichische Nationalbank hat sich in den vergangenen Monaten die bisherigen Cross-Border-Leasing-Abgänge der TIWAG im Detail angeschaut. Es ist das Devisengesetz (§ 6 Abs. 2) in Verbindung mit den Bestimmungen der Meldeverordnung ZABIL 1/2004, das den Unternehmen Mitteilungen bzgl. grenzüberschreitender Finanztransaktionen ab einer bestimmten Höhe zwingend vorschreibt.


Die ganze Wahrheit

Um ihre Verpflichtungen aus den „Cross-Border“-Verträgen erfüllen zu können, hat die TIWAG bis Ende 2009 bereits Bankgarantien in der Höhe von 269 Millionen Euro kaufen müssen, wie hier offengelegt und dann von Bruno Wallnöfer auch glatt bestätigt wurde. Wahrscheinlich weil er noch froh war, dass „nur“ über diese 269 Millionen Euro gesprochen wurde und nicht auch über die jetzt bekannt gewordenen weiteren 162 Millionen Euro, die die TIWAG inzwischen zur zusätzlichen Besicherung hatte aufwenden müssen.

Die Banken, die der TIWAG für die möglichen CBL-Ausfälle die „Letters of Credit“ gewährt haben, schätzen das Risiko dieser Eventualverbindlichkeiten nämlich als so hoch ein, dass sie Kautionen in bar für die ausgestellten Bankgarantien verlangt haben. Deshalb musste die TIWAG im Jahre 2009 Kredite in der Höhe von 162 Millionen Euro aufnehmen und diese Summe bei der Deutschen Bank in London als Bareinlage auf einem Festgeldkonto deponieren, auf das die TIWAG während der Laufzeit keinen Zugriff hat.

Insgesamt hat die TIWAG damit (zumindest) bereits 431 Millionen Euro in der einen oder anderen Form setzen müssen, um den eingegangenen CBL-Vertragsbedingungen entsprechen zu können. Laufende Bankspesen in Millionenhöhe, Berater- und Anwaltskosten etc. nicht eingerechnet.



Die TIWAG hat 2001 – 2003 für den Abschluss ihrer riskanten CBL-Deals 202 Millionen US-Dollar (szt. ca. 162 Millionen Euro) erhalten. Zwischenzeitlich musste sie, um die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, bereits 431 Millionen Euro (dzt. ca. 560 Millionen US-Dollar bzw. 6 Milliarden Schilling) an Sicherstellungen aufbringen.


Im TIWAG-Geschäftsbericht 2009 kommt das Londoner Festgeldkonto schlicht nicht vor. Es ist fraglich, was der Aufsichtsrat davon weiß und ob der Eigentümervertreter oder der Finanzlandesrat überhaupt schon einmal davon gehört hat.



Was nützen sündteure, knallbunte Konzernbilanzen, in denen Auslandskonten mit gesperrten Einlagen von 162 Millionen Euro als solche nicht aufscheinen? Stattdessen die alte Vorstandsleier: „2009 war wieder ein erfolgreiches Geschäftsjahr für die TIWAG“ (hier).


Wie – und das weit über die Bankenforderungen hinausgehend – absolut kritisch die Situation bei den „verleasten“ Kraftwerken ist, zeigt sich am Verbund-Konzern, auch wenn er – im Gegensatz zur TIWAG – durch die Zahlung von 133 Millionen Euro den Ausstieg aus mehreren Cross-Border-Verträgen geschafft hat, wobei ihm vom ursprünglich erhaltenen Barwertvorteil nicht einmal ganze zehn Prozent Cash verblieben sind. Was den einzigen noch nicht aufgelösten CBL-Vertrag der Verbund AG betrifft, muss nämlich auch mit dem Schlimmsten gerechnet werden:



Standard, 1.7.2010


26.7.2010


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