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Wahlkampffinanzierung durch die TIWAG im Kaunertal:
Das Dossier für Korruptionsstaatsanwaltschaft und Landesrechnungshof
Hofherr Communikation, die Wahlkampfagentur der TIWAG, hat kürzlich, das heißt, drei volle Wochen nach unserer Dokumentation der ganzen Kaunereien, in einer Presseaussendung behauptet, dass „Dritte“, ihr „in einem gezielten Spionageakt umfangreiche elektronische Datensätze widerrechtlich entwendet, teilweise gelöscht und verändert haben“. Wir können Hofherr an dieser Stelle beruhigen: Es ist ja alles noch da!
In Kopie. Fein säuberlich in Ordnern abgelegt. Bei uns.
Aufwendige und kostspielige Postwurfsendungen und Giveaways für ganze 170 Haushalte in der Gemeinde Kaunertal
Nachdem Hofherr Medien gegenüber zuerst von einem Einbruch in sein Büro gesprochen hatte, jetzt also Spionageakt, Datendiebstahl, Löschung und Manipulation von Datensätzen. Das sind heftige Beschuldigungen, ohne dass der geringste Beweis dafür erbracht wurde oder auch nur erbracht werden könnte.
Wenn die Agentur, ich gehe davon aus: wider besseres Wissen, behauptet, bei ihr seien Datensätze verschwunden („gelöscht“) und manipuliert worden („verändert“), dann habe ich statt Dritten eher Vierte im Verdacht. Könnte es nicht sein, frage ich, dass Hofherrs selbst vor der befürchteten Hausdurchsuchung belastende Datensätze „entwendet, teilweise gelöscht und verändert haben“? Besonders das „teilweise gelöscht und verändert“ klingt sehr verräterisch. Ich meine, falls bei Hofherr Datensätze, die TIWAG betreffend, wirklich gelöscht oder verändert worden sind, dann ist das erst im Hinblick auf die eingeleiteten Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft geschehen. Nach meiner Veröffentlichung am 3. Mai 2010. Das dürfte sich feststellen lassen.
Die Hofherr-Chefs haben Journalisten gegenüber auch damit geprahlt, bei der Staatsanwaltschaft bereits Anzeige wegen Datendiebstahl eingebracht zu haben. Schon vor dem 21. Mai 2010. Auch davon ist kein Wort wahr. Der Staatsanwaltschaft Innsbruck liegt bis zum heutigen Tag (10.6.2010) keine Anzeige oder Sachverhaltsmitteilung dazu vor! Hofherrs werden schon wissen warum nicht.
Was immer also nach dem 3. Mai 2010 in den Räumlichkeiten der Agentur Hofherr in der Innsbrucker Stiftgasse passiert sein mag, es kann Entwarnung gegeben werden: die Wahlkampfunterlagen sind gottlob in Papierausdrucken alle noch vorhanden und bei uns in absolut sicherer Verwahrung. Auch wenn diese Entwarnung für Hofherr Communikation und die TIWAG um einiges weniger beruhigend sein dürfte als für die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Prüfer des Landesrechnungshofes.
Maßnahmenplan vergrößern
„hofherr communikation - Maßnahmenplan: GR-Wahlen Kaunertal – Gesamtkoordination aller Maßnahmen“: Hofherr hat beklagt, auf dietiwag.org seien Dokumente aus dem Zusammenhang gerissen worden. Aus welchem Zusammenhang sollte dieser Maßnahmenplan gerissen sein?
Es steht außer Frage, dass die TIWAG-Agentur Hofherr den Gemeinderatswahlkampf für den Kaunertaler Bürgermeister Pepi Raich und seine „Heimatliste“ (ÖVP) geplant und durchgeführt hat.
Auch Hofherr hat das nie bestritten.
Es steht außer Frage, dass Pepi Raich für die Konzeption und Organisation seines Wahlkampfes durch die TIWAG-Agentur Hofherr nichts bezahlt hat.
Auch Raich hat nie etwas anderes behauptet.
Bleibt die Frage, ob die Agentur Hofherr ihre Aufwendungen für Raichs Gemeinderatswahlkampf (ca. 15.000 Euro) der TIWAG in Rechnung gestellt hat oder nicht.
TIWAG und Hofherr sagen Nein. Die Dokumente sagen Ja.
Hofherr Communikation hat laut Vertrag der TIWAG für jeden Monat eine Leistungsaufstellung vorzulegen. Diese führt die Arbeitszeitaufwendungen der Agentur für das „Projekt Kraftwerksoptionen / TIWAG“ an, wobei der Kopf dieser Listen über die Jahre unverändert immer so aussieht:
„Leistungsaufstellung hofherr communikation Projekt Kraftwerksoptionen/TIWAG“ (hier vom März 2009 mit 231,5 Stunden)
In diesen vorgegebenen Raster haben die Mitarbeiter der Agentur täglich ihre Leistungen für die TIWAG feinsäuberlich einzutragen, viertelstundengenau, von Kontakten mit dem TIWAG-Vorstand und Interventionen beim ORF („Lobbying“) bis zum Texten von Wallnöfer-Statements („Wording“) und dem Ausschnipseln TIWAG-kritischer Leserbriefe („Clippings“).
Nun ist, wie wir am Beispiel des Gemeinderatswahlkampfes belegen werden, manche heikle Arbeit der Agentur unter einem ganz anderen, unverdächtigen Titel verbucht worden. Wohl in Hinsicht darauf, dass vielleicht doch noch einmal der Rechnungshof oder ein U-Ausschuss des Landtages diese Leistungsaufstellungen zu Gesicht bekommen könnte. Wenn beispielsweise Stunden ohne Ende für „Kontakt lt. Vorstand“ oder „Meeting lt. DW“ (Direktor Wallnöfer) oder einfach „Lobbying Tirol“ geschrieben werden, liegt der Verdacht nahe, dass dies Tarnbezeichnungen für andere, weniger herzeigbare Tätigkeiten sind.
Codename „Konzept Speicherstandort“
Nach einigen Schrecksekunden, was sag ich, nach mehreren Schrecktagen, hat Hofherr bestritten, die Wahlkampfleitung für den Kaunertaler Bürgermeister unter dem Decknamen „Konzept Speicherstandort“ geführt und der Arbeit an den Werbeschriften für Raich intern die Tarnbezeichnung „Sonder Newsletter Speicherstandort“ gegeben zu haben. Unter diesen Titeln sei, Hokuspokus, vielmehr die Vorarbeit der Agentur an der von der TIWAG jüngst aus dem Hut gezauberten neuesten Stauseevariante im Platzertal gelaufen.
Wie schon die dilettantische Bekanntgabe der weiß Gott wievielten neuen Speichermöglichkeit durch die TIWAG am 15. Mai und die erbärmliche Präsentation des Nichtprojekts im Gemeinderat von Tösens am 26. Mai 2010 gezeigt haben, sind dafür schlicht keine Vorarbeiten gemacht worden. Schon gar nicht von der Agentur. Außer einem fünfseitigen Vermerk im Oktober 2009 hat sie dazu keinen Beitrag geleistet. Null. Und wie hat Hofherr diese einzige wirkliche Arbeit am so geheimen neuen Speicherstandort im Oktober 2009 in der Leistungsaufstellung getarnt? Gar nicht. Wozu auch? Als Eugen Stark am 20.10. einen Entwurf erstellt, trägt er seinen Zeitaufwand dort ganz offen in der Rubrik „Kaunertal“ unter „Recherche zu den Auswirkungen und Anpassungen“ ein. Auch die Weiterführung seiner Arbeit in den folgenden Tagen zum Papier „Einschätzung und Vorgangsweise neuer Speicherstandort“ deklariert er ebendort ohne Umschweife als „Vermerk für Vorstand betreffend Auswirkungen von Anpassungen“ und „Überlegung zu Kommunikation, neue Projektkonstellation“.
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Die 47,25 Stunden, die Hofherr Communikation auf einmal allein im Februar 2010 unter dem Codenamen „Konzept Speicherstandort“ für die Variante Platzertal gearbeitet haben will, wurden in Wahrheit für das „Konzept“ zur Wiederwahl Pepi Raichs am „Speicherstandort“ Kaunertal gearbeitet.
Umgekehrte Beweisführung
Vom Zeitaufwand her mehr noch als Georg Hofherr und Eugen Stark waren bei der TIWAG-Agentur der ÖVP-Verbindungsmann Franz Gruber und sein Assistent Philipp Jurschitz mit dem Wahlkampf für den Kaunertaler Bürgermeister befasst.
Jüngste Nachrecherchen (Danke!) im Büro Hofherr (also nachdem dort Dateien „gelöscht“ worden sein sollen) haben ergeben, dass von beiden nachweislich Arbeitsstunden für Raichs Wiederwahl a) unter „Konzept Speicherstandort“ aufgelistet und dann b) der TIWAG in Rechnung gestellt wurden.
Beispiel 1:
Am 18.2. arbeitet Franz Gruber am Entwurf für ein „Wahlkampfkonzept Gemeinderatswahl Kaunertal“:
Genau diese Arbeit trägt er unter „Sonderprojekt Kaunertal - Sonder Newsletter Speicherstandort Entwurf“ in die TIWAG-Leistungsaufstellung ein:
Beispiel 2:
Am 25.2. arbeitet Philipp Jurschitz an einem Entwurf zum Folder für Pepi Raich:
Auch er versteckt diesen Arbeitsaufwand in der TIWAG-Stundenabrechnung unter „Sonderprojekt Kaunertal - Sonder Newsletter Speicherstandort Entwurf“:
Beide, Gruber wie Jurschitz, hatten laut Aktenlage mit einem neuen Speicherstandort Platzertal nie etwas zu tun. Es ist daher zwingend davon auszugehen, dass sämtliche unter dem Code „Sonderprojekt Kaunertal“ von ihnen geleisteten Arbeitsstunden für das „Sonderprojekt Bürgermeister Kaunertal“ aufgewendet wurden.
Aber man war, leider, leider, bei Hofherr nicht immer gleich vorsichtig mit der Codierung der heiklen Arbeiten. Vor allem in der frühen Phase der Wahlkampfvorbereitung. Als Eugen Stark, Raichs Wahlkampfleiter, am 24.11.2009 den Aktenvermerk zur Kaunertaler Gemeinderatswahl anlegt
tut er das in der TIWAG-Aufstellung in der Rubrik „Kaunertal“ dummerweise noch unter der Klarbezeichnung „Strategieplanung Kaunertal, Gespräche Bürgermeister“:
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Und auch Georg Hofherr selbst stellt im November 2009 seine Maßnahmenplanung für den Gemeinderatswahlkampf im Kaunertal noch ungeniert ohne Decknamen in die TIWAG-Leistungsaufstellung:
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Noch ein Beispiel gefällig? Aber gernstens!
Als Ende Jänner 2010 eine Kaunertaler Delegation in Wien für das aufgepropfte „Innovationsprojekt Kaunertal“ eine Auszeichnung des ÖVP-Wirtschaftsbundes erhält, funktioniert Hofherr im Zuge seiner Wahlkampagne auch das medial zu einem Promoting des Bürgermeisters um. Statt den Gemeindebürgern in fünf Arbeitskreisen, die sich an dem Projekt beteiligt haben, soll sie – laut Hofherr – ganz allein Pepi Raich erhalten haben:
Ganzes Dokument
Überflüssig zu sagen, dass die TIWAG-hörige Oberländer Rundschau diese Medieninformation auf Ersuchen von Hofherr 1:1 rapportiert (OR, 11.2.2010).
Auch diese Aktion Hofherrs für den Kaunertaler Bürgermeister geht auf TIWAG-Rechnung. Das Verfassen des Pressetextes durch Jurschitz ebenso wie das Bearbeiten der Medien durch Hofherr. Und dabei macht Georg Hofherr einen entscheidenden Fehler. Er trägt seine Wahlkampfaktivität zwar brav in die eigens erfundene Rubrik „Sonderprojekt Kaunertal“ ein, aber versehentlich unter dem Klarnamen: „Medienarbeit Auszeichnung für Kaunertal“:
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All dies würde niemals auf dem Stundenzettel für die TIWAG stehen, wenn die TIWAG, wie behauptet, diese Stunden nicht auch bezahlt hätte.
Die Buchhalterin der Agentur, Marlies Witsch, wie Hofherr übrigens früher im Büro von LHStv. Eberle beschäftigt, schreibt absolut verlässlich immer am letzten Arbeitstag des Monats die Abrechnung für die TIWAG. Diese ergeht „aufgrund der Fort Knox gleichenden Ablagebunkermethodik für solche Rechnungen“ (Wolfgang Mader) bei der TIWAG an die Geheimkommandostelle „K 1“ in der Abteilung ZE von DI Leopold Wachter. Die letzten Stundenabrechnungen von Hofherr für den TIWAG-finanzierten Kaunertal-Wahlkampf sind also, kleine Suchhilfe, mit 31. Dezember 2009, 29. Jänner, 27. Februar und 31. März 2010 datiert.
Wie gesagt, bestreitet die TIWAG-Agentur Hofherr gar nicht mehr, den Wahlkampf für Pepi Raich von A bis Z konzipiert und organisiert zu haben. Sie leugnet aber, und das ist die ihr von Wallnöfer nachträglich aufgezwungene Sprachregelung, es im Auftrag der TIWAG getan zu haben. Die Tagesordnung für ein Gespräch von Georg Hofherr mit Direktor Wallnöfer (DW) am 9. September 2009 zeigt anderes:
Die stattgefundene Besprechung mit Wallnöfer über die Unterstützung von BM Raich hat Hofherr auch in der Leistungsaufstellung vom September 2009 unter „Kontakt Vorstand – lt. Vorstand“ unzweifelhaft festgehalten.
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Ich habe bei Georg Hofherr schon vor Wochen ganz offiziell angefragt, ob seine Agentur den Wahlkampf für Pepi Raich „im Wissen und im Auftrag des Vorstandsvorsitzenden der Tiroler Wasserkraft AG, Bruno Wallnöfer“, geführt hat. „Ja oder nein?“. Und: „Hat die Agentur Hofherr Communikation die für den GR-Wahlkampf von Pepi Raich aufgewendeten Agenturstunden im Rahmen ihres Gesamtauftrages der TIWAG in Rechnung gestellt? Ja oder nein?“ Bis zum heutigen Tage hat Hofherr diese beiden einfachen Fragen nicht beantworten können, das heißt, mit Ja nicht beantworten wollen und mit Nein nicht beantworten können.
Falls Hofherr die von uns in den vergangenen Wochen wiedergegebenen Dokumente dem Landesrechnungshof und der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht aushändigen kann oder dort in geschönter Form vorlegen sollte, dann sind sie nicht in einem „gezielten Spionageakt“, wie Hofherr behauptet, „teilweise gelöscht und verändert“ worden, sondern erst kürzlich in einem gezielten Akt der Beweisvernichtung durch die Agentur selbst.
Um der damit angekündigten möglichen Irreführung der ermittelnden Behörden durch Hofherr entgegenzutreten, stellen wir den Prüforganen alle wichtigen Beweismittel in einem Online-Dossier zur Verfügung. Und zwar - nachdem Hofherr behauptet hat, seine Dokumente seien auf dietiwag.org „bewusst verkürzt dargestellt“ worden - zur Strafe und zur Schmach der Agentur in exzessiver Ausführlichkeit.
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nur für Berechtigte
10.6.2010
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