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ÖVP-Tirol greift tief in die TIWAG-Kassa:
9,1 Mio. Schilling für abgehalfterten Landesrat Streiter
Als Landeshauptmann van Staa Ende 2005 aus parteipolitischen Gründen Konrad Streiter aus der Tiroler Landesregierung haben wollte, wurde ihm von der ÖVP die Weiterüberweisung seines Landesratsgehalts vom TIWAG-Konto aus (Raiffeisen Landesbank Tirol, BLZ 36000, Konto-Nummer 00000652750) vertraglich zugesichert. 18.500 Euro. Monatlich.
Die Vorgeschichte: Mitten in der feuchten Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2005 hatte sich Landesrat Ferdinand Eberle jäh entschlossen, sein politisches Amt hinzuschmeißen. Die Nachricht am 16. Dezember, einem Freitag, schlug - wie es hieß - ein wie eine Bombe und richtete – wie man sah - in der ÖVP schwere Schäden an. Eine größere Regierungsumbildung mußte her, der starrhalsigen ÖVP-Politik mussten zumindest neue Köpfe aufgesetzt werden! Auch Landesrat Konrad Streiter, seit 1993 Mitglied der Tiroler Landesregierung, musste weg. Wollte aber nicht. Zierte sich. Er werde „seinen Sitz in der Landesregierung keineswegs räumen“ (ORF), er sei „bis 2008 gewählt“: „Mein Rücktritt steht nicht zur Debatte“ (TT, 19.12.2005).
Die ÖVP-Abfertigung bezahlt die TIWAG
Am Morgen des 19. Dezember 2005, als die Medien noch vom Widerstand Streiters gegen seine Ablöse berichteten, ersuchte dieser um einen Termin beim Landeshauptmann. Der aber warf ein letztes Mal seinen Stellvertreter Eberle in die Schlacht. Schickte ihn zu Streiter, um diesen zum Aufgeben zu bewegen. Und zwar nicht mit leeren Händen. Nach vertraulichen Informationen aus dem seinerzeitigen Büro Eberle soll er zu Streiter gesagt haben: „Konrad, deine Zeit ist abgelaufen. Vormittags kannst du zurücktreten, nachmittags musst du!“ Um ihm die Entscheidung zu erleichtern, hat er ihm bereits an diesem Tag angeboten, sozusagen als Konsulent bei der TIWAG seine fette Politiker-Gage weiterzubeziehen.
In einer Pressekonferenz „kurz nach Mittag erklärte Konrad Streiter nach 12 Jahren als Landesrat seinen Rücktritt“ (TT). Dabei sülzt er noch etwas von einer „freiwilligen Entscheidung, diese Funktion zur Verfügung zu stellen“ (ORF), die er „ohne Druck“ (Neue) und „aus eigenen Stücken“ (TT) „für die Zukunft Tirols“ (ORF) getroffen habe, in die Mikrophone der Journalisten.
ÖVP-Sumpf (v.r.n.l.): Der ÖVP-Obmann von Tirol ließ durch den ÖVP-Obmann des Bezirks Reutte dem ÖVP-Obmann des Bezirks Schwaz ein wahrlich bestechendes Angebot machen. TIWAG-Konsulent, TIWAG-Aufsichtspräsident und TIWAG-Eigentümervertreter (v.l.n.r.) freuen sich sehr. Was weiß Konrad Streiter über Herwig van Staa oder die ÖVP, dass diese ihm 9,1 Millionen Schilling Abfertigung aus dem TIWAG-Sack zuschanzt?
Selbstbedienungsladen TIWAG
Während Konrad Streiter noch den heroischen Abgang mimt („Weichen stellen“, „neue Leute“, „jüngere Köpfe“, „Weg frei machen“) und verkündet, er wolle „die nächsten zwei bis drei Monate pausieren“ und dann „für sich etwas Neues starten“ (TT, 20.12.2005), ist dieses Neue längst paktiert.
Als der gelernte Schlosser mit 31.12.2005 offiziell aus der Landesregierung ausscheidet, braucht er sich noch lange nicht beim Arbeitsmarktservice anzustellen, da ihm auch als Ex-Landesrat noch ein halbes Jahr lang seine Bezüge als Landesrat (ca. 12.500 Euro monatlich) gesetzlich zustehen.
Aber als ob bei so einem Experten für alles und nichts auch nur die geringste Gefahr gegeben wäre, dass ihn die Privatwirtschaft vom Fleck weg engagierte und die TIWAG dann ohne den Konsulenten dastünde, den sie gar nicht braucht, macht ihm Bruno Wallnöfer noch im Jänner 2006 das „Angebot, schon demnächst in die TIWAG einzutreten“.
Was schert es Wallnöfer, dass der Posten für Streiter weder ausgeschrieben, noch frei, noch überhaupt vorhanden ist! Schließlich hat der ÖVP-Landeshauptmann entschieden, dass der ÖVP-Landesrat seine ÖVP-Abfertigung aus der TIWAG-Kassa erhalten soll.
Die Presseaussendung der TIWAG ist zwar als Angebot getarnt, aber so schlecht getarnt, dass die bereits erfolgte Fixierung überall durchschimmert („Streiter werde ...“, „darüber hinaus komme zu Streiters Einsatzfeldern ...“). Auch Streiter, der Wasserkraftexperte in spe, macht ganz auf überrascht und gibt den Unentschlossenen: „Ich habe vier Optionen“, sagt er zur Tiroler Tageszeitung. Er habe sich „zwischen insgesamt vier Jobangeboten aber noch nicht festgelegt“ (TT, 2.2.2006).
In der kurzen und bald abgedrehten Diskussion um den Versorgungsposten für den ÖVP-Politiker versichert Bruno Wallnöfer, Streiter werde nicht nach dem TIWAG-Schema bezahlt und Streiter werde keinem TIWAGler die Arbeit weg nehmen.
Wie wahr diese beiden Ankündigungen – ganz im Gegensatz zu Wallnöfers sonstigen Aussagen – werden sollten, leider werden sollten, dazu später.
Vorerst genießt Konrad Streiter einmal sein fortgezahltes Landesratssalär (sechs Monate plus zwei „halbe Dreizehnte“), und die TIWAG kommt ganz gut ohne den Konsulenten zurecht. Am Andreas-Hofer-Tag bekommt dieser für sein „langjähriges politisches Wirken" vom Landeshauptmann noch das „Ehrenzeichen des Landes" umgehängt.
Erst im Juni 2006 meldet er bei der BH in Schwaz für die „Streiter Consulting“ das Gewerbe „Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation“ an. Da er diese Konstruktion ja nur aus steuerlichen Gründen und nur für die TIWAG braucht, spart er sich die Eintragung ins Firmenbuch und auf den sogenannten Gelben Seiten. Er will ja für niemanden arbeiten. Wozu auch?
Anweisung der TIWAG-Personalabteilung (Wallnöfer unterstellt) an die Kaufmännische Abteilung (Wallnöfer unterstellt), Bereich Finanz- und Rechnungswesen, vom 27. Juni 2006:
Monatlich 18.500 Euro fix, garantiert auf (vorerst) 36 Monate, macht in Summe 666.000 Euro brutto (9,164 Mio. Schilling).
In der Folge braucht die Streiter Consulting in Vomp nur mehr monatlich eine Teilrechnung über „EUR 18.5000,00" an die TIWAG zu schicken, und das Geld landet auf dem Konto „Nr. 30155, BLZ 36348 bei der Raiffeisenkasse Vomp".
Damit steigt der nunmehrige Consulter finanziell sogar besser aus als der gewesene Landesrat.
Ob Konrad Streiter „für den Monat Juni 2006“, für den er der TIWAG den ersten Teilbetrag in Rechnung stellt, auch noch die letzte Bezugsfortzahlung als Landesrat kassiert hat, konnte noch nicht geklärt werden.
Nicht geklärt werden konnte auch, was Streiter in den vergangenen 22 Monaten für die bis heute von der TIWAG bereits kassierten 407.000 Euro so gemacht hat. Auf meine schriftliche Anfrage vom 2. März 2008, auf welchen konkreten Sachgebieten er die TIWAG denn berate, konnte er mir keines nennen. Auch auf die Frage, welchen Umfang seine Tätigkeit für die TIWAG (Stunden monatlich z.B.) habe, war seine Antwort null.
Somit haben sich die beiden Aussagen Wallnöfers, wonach Streiter nicht nach dem TIWAG-Schema bezahlt werde und niemandem die Arbeit wegnehmen werde, auf zynische Weise als wahr erwiesen.
Das System van Staa
„Ich habe noch keinen Groschen durch die TIWAG verdient und werde im Internet als Blutsauger von Tirol dargestellt.“
(H. van Staa, TT-online 25.5.2005)
Der Fall Streiter zeigt, wie ungeniert van Staa mit beiden Händen in die TIWAG-Kassa greift. Als wäre es die Parteischatulle der ÖVP. Ich erinnere hier nur an sein TIWAG-Jobangebot für den steirischen Parteifreund Gerhard Hirschmann, einen ebenfalls geschassten Landesrat, wie an den schamlosen Missbrauch von TIWAG-Geldern für die ÖVP-Wahlwerbung.
Van Staa sieht die TIWAG überhaupt als Selbstbedienungsladen. Sie muss als uns allen gehörender Betrieb uns allen ungerechtfertigt hohe Tarife abknöpfen (über 100 Millionen Jahresgewinn), damit van Staa für sein Landesbudget 20 Millionen Euro an Dividende einstreichen kann.
Das ist sozusagen der Beitrag des Landeshauptmannes zu den für viele bereits unleistbaren Energiepreisen. Auch damit wird die Armut im Lande geschürt.
Man muss sich das vorstellen: Während der „Blutsauger von Tirol“ mit viel öffentlichem Trara verkündet, den Mindestrentnern den Zuschuss für die Kohlen einmalig um 40 Euro hinaufzusetzen, schiebt er heimlich seinem Parteifreund Streiter monatlich diese Kohle zu:
7.4.2008
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