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„Es war wie Opium“

Kürzlich hat der bekannte deutsche Werbefachmann Reinhard Siemes in Innsbruck erklärt: „Ich werbe nicht für Pharmafirmen, Waffenproduzenten und die Citibank.“ (Tiroler Tageszeitung, 30.4.2005) Wenn die Citibank die höchste Steigerungsform zu Chemiekonzernen und Waffenfabriken ist, dann ist die TIWAG mit der Citibank als Einfädler ihrer schmutzigen Cross-Border-Leasing-Deals ja mehr als bedient. Und das ist sie.
Die TIWAG-Führung hat den Landtagsabgeordneten in ihrer bunten Powerpoint-Show zum Thema Cross-Border-Leasing (am 27.9.2001) vorgemacht, „die Pflichten der TIWAG in der Transaktion und das gesamte Risikoprofil sind überschaubar, insbesondere durch sorgfältige Auswahl bonitätsstarker Finanzinstitutionen (so weit wie möglich mit europäischem Hintergrund) als Transaktionspartner“. Die beiden Sellrain-Silz-Investoren John Hancock Life Insurance Company (Boston) und Potomac Capital Investment Corporation (Washington) haben genau so viel europäischen Hintergrund wie diese Belügung des Landtages Wahrheitsgehalt hat: null. Und die TIWAG hatte auch nie die Möglichkeit, sich ihre Komplizen auszusuchen. Das läuft doch genau andersherum: Die TIWAG wurde ausgesucht! Und das ganz gezielt.
Ein Insider der Leasing-Industrie aus den USA schildert, wie solche Anbahnungen gewöhnlich ablaufen: „Investment Banker durchstreifen das Land auf der Suche nach Kommunen, die an dem schnellen Geld interessiert sind, das sie beim Eintritt in den Deal bekommen. Ausländische Vertreter werden routinemäßig dazu verführt, in diese Transaktionen einzusteigen, durch Golf-Urlaube, die von den Betreibern gesponsert werden, durch bezahlte teure Reisen und ähnliche Angebote.“ (Zeugenaussage vor dem Finanz-Ausschuß des US-Senates, 21.10.2003)

Die Investment-Bank, die dem TIWAG-Vorstand und dem TIWAG-Aufsichtsrat die Sache mit dem schnellen Geld aufgeschwatzt hat, ist die Citibank. Und die Herren Vorstände Hönlinger und Meysel und die Herren Aufsichtsräte Eberle, van Staa und Konsorten haben, ich sag das zu deren Verteidigung, blindlings zugegriffen. Auch wenn die TIWAG-Führung in einer schriftlichen Verklärung dem Landtag gegenüber später behauptet hat, „sämtliche Vertragspartner sind den Gremien der Tiroler Wasserkraft bekannt“, entspricht das, hoffe ich, nicht der Wahrheit.
Die Citibank hat nicht nur die Dinger gedreht, die zur Verscherbelung der TIWAG-Kraftwerke Sellrain-Silz (Dezember 2001), Achensee, Imst und Kirchbichl (Juni 2002), Amlach, Heinfels, Kalserbach (November 2002), Brennerwerk, Langkampfen, Leibnitzbach, Leiersbach, Schmirnbach, Sidanbach und Urgenbach (September 2003) geführt haben, sondern ist im fünften und letzten Cross-Border-Leasing-Deal der TIWAG auch noch selbst als Investor eingestiegen: Am Verteilernetz der TIWAG hält sie seit September 2003 über den „TIWAG Grid Trust 2003-A“ zwei Drittel.
Die amerikanische Steuerfahndung IRS hat kürzlich die Hitliste der 12 größten notorischen Steuerbetrüger 2005 bekanntgegeben, überschrieben mit das „Dreckige Dutzend“. An die erste Stelle hat sie den Mißbrauch von Trusts gesetzt. „Das Steuerabschreibungs-Business“, erklärt der IRS-Vertreter Charles Rossotti, „ist zum Diebstahl am Fiskus geworden.“ John Chapoton von der Finanzbehörde sagt: „Die Steuerexperten sind die Übeltäter. Die Steuerberatungsunternehmen, einige Anwaltsbüros, gute Steuerberatungsunternehmen und gute Anwaltsbüros, sind die Betreiber dieser Transaktionen. (…) Diese waren sehr nahe an Scheingeschäften. Einige waren eindeutig Scheingeschäfte.“ Und Larry Langdom, ein früherer Abteilungschef im IRS ergänzt: „Die verkaufen so ein (Steuerabschreibungs-)Produkt an eine bestimmte Firma und erhalten ein Millionen-Dollar-Honorar. Und das wurde zur Sucht. Es war wie Opium.“ (Sämtliche Zitate aus der US-Fernsehsendung „Frontline“ zum Thema Cross-Border-Leasing unter dem Titel „Tax Me If You Can“, Februar 2003). Mike Hamersley, einem hochrangigen Vertreter der Steuerberatungsgesellschaft KPMG wurde dabei klar: „Das Ausmaß wie hier Fakten verborgen wurden, war tatsächlich eklatant. An diesem Punkt begriff ich wirklich, daß einiges von dem Zeug, das diese Typen machen, in der Tat kriminell sein dürfte.“
Hier wird auch die Verpflichtung der TIWAG zur Geheimhaltung klar. Der oben bereits zitierte Larry Langdom meint zu solchen Konstruktionen zum Mißbrauch des Steuersystems: „Sie wurden jeweils von einer großen Firma verkauft, die unter einem Mantel der Verschwiegenheit auftrat. Namentlich bevor sie es dir auch nur gezeigt hatten, hattest du ein Vertraulichkeits-Abkommen zu unterschreiben. Zweitens gab es da eine unglaubliche Menge von Gebühren. Diese Firmen würden diese Deals niemals verkaufen auf der Basis von ‚So viele Stunden haben wir für die Ausarbeitung gebraucht. Wir möchten dir diese Stunden in Rechnung stellen.’ Nein, es war eine Gebühr, die an die Summe der Steuereinsparungen gekoppelt war, und es war ein ziemlich hoher Prozentsatz.“
Der bereits zitierte Michael Hamersley, ausgestiegener Manager beim weltweiten Steuerberatungsunternehmen KPMG, das auch unzählige CBL-Deals angeleiert hat, hat als Zeuge vor dem Finanzausschuß des US-Senates gesagt: „Die ärgsten mißbräuchlichen Steuerabschreibungsformen der letzten Jahre erfordern mehr als nur eine Verdrehung des Gesetzes um durchzugehen. Diese mißbräuchlichen Steuerabschreibungen erfordern auch eine Verdrehung oder Verheimlichung von Fakten. Sie bedürfen nicht nur intellektueller Unredlichkeit, sondern auch der Täuschung, der Geheimhaltung, und sogar der Verschwörung. Der Grund für eine solche Verdrehung oder Verheimlichung ist einfach: die Betreiber wissen, daß diese Transaktionen niemals das Tageslicht im Gerichtssaal überleben könnten.“ (21.10.2003)

18.5.2005

Teil 2: Die TIWAG im Bankensumpf - Verbrechen durch die Bank


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