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Wie die TIWAG unsere Kraftwerke verpfändet hat
Die Tiroler Wasserkraft Werke AG ist eine Gesellschaft, die zu hundert Prozent im Eigentum des Landes, d.h. des Volkes steht. Die Kraftwerke der TIWAG gehören dir, mir, uns! Dieses öffentliche Gut hat der TIWAG-Vorstand in den letzten drei Jahren unter Beihilfe des TIWAG-Aufsichtsrates an US-amerikanische Trusts, großteils Briefkastenfirmen, verpfändet.
Und das kam so: Das US-Steuersystem bietet genügend Möglichkeiten dafür, daß Konzerne niemals Kapitalsteuern zu bezahlen brauchen. Wenn eine Firma oder eine zu diesem Zwecke gegründete Scheinfirma eine Scheininvestition irgendwo auf der Welt tätigt, kann dies nach den Gesetzen der Finanzbehörde abgesetzt werden. Und so sind hochgewinnbringende US-Banken, US-Versicherungen, US-Fonds usw. ständig auf der Suche nach Gewinn-Abschreibmöglichkeiten, um ihren Staat und ihre Bevölkerung um diese Abgaben zu bescheissen. Wenn so ein US-Groß-Investor irgendwo auf der Welt irgendeinen Betrieb, z.B. eine U-Bahn in Wien oder Berlin, zum Schein least, kassiert er vom US-Staat für diese vermeintliche Auslandsinvestition Steuernachlässe in der Höhe vieler Millionen Dollar. Damit der Investor zu diesen Scheingeschäften überhaupt kommt, braucht er natürlich - wieder nur zum Schein - das Einverständnis des z.B. österreichischen Unternehmens, dessen Anlagen er mieten will. Dieses Einverständnis erkauft er sich, indem er einen Teil seiner Diebsbeute, sprich: ein paar der dem Staat gestohlenen Millionen, an dieses österreichische Unternehmen weitergibt. Um das ganze rechtlich abzusichern, mietet das mitschneidende österreichische Unternehmen seinen auf dem Papier ja vermieteten Bestand auf dem selben Papier gleich wieder zurück. Diesen mehr als ungustiösen Deal nennt man Cross-Border-Leasing.
Auf genau diese Art und Weise hat die TIWAG unsere Kraftwerke Achensee, Amlach, Brennerwerk, Heinfels, Imst, Kalserbach, Kirchbichl, Leibnitzbach, Leiersbach, Schmirnbach, Sellrain-Silz, Sidan und Urgbach sowie Teile des TIWAG-Netzes verpfändet. Der Absicht der TIWAG, 2004 auch noch ihr komplettes Gasnetz und das Kraftwerk Kaunertal auf diese Weise zu versetzen, hat die US-Finanzbehörde kürzlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir, die Besitzer dieser Anlagen, sind nicht gefragt worden, ob wir solche Drecksgeschäfte machen wollen, die die Verfügungsgewalt über diese Kraftwerke wo nicht einfach entziehen doch auf Laufzeit der langfristigen Leasingverträge arg einschränken. Wenn die TIWAG beim Kraftwerk Sidan eine Autogarage errichten will, bedeutet dies bereits eine Veränderung des vertraglich erfaßten Bestandes der Anlage. Die Cross-Border-Leasing-Verträge, man stelle sich das vor zum Beispiel für das Kraftwerk Leierstal in Umhausen, umfassen bis zu 3000 Seiten und sind in englisch abgefaßt. Gerichtsstand ist New York. Was allein die dortigen Anwälte kosten, dürfte jenseits der Vorstellungskraft unserer Finanz-Akrobaten am Landhaus-Platz in Innsbruck liegen. Daß auch andere Einrichtungen diese höchst riskanten Finanzspekulationen mit Volksvermögen eingehen - wie es z.B. die Innsbrucker Kommunalbetriebe unter Bruno Wallnöfer mit dem Stromnetz, den Wasserkraftwerken und der Abwasserreinigungsanlage getan haben - ist da natürlich alles eher als ein Trost. Weil Experten jede Menge rechtlicher Fußangeln sehen, die die TIWAG - und das heißt hier wieder: uns - noch sehr viel Geld kosten könnten, wurde der ehemalige TIWAG-Finanz-Vorstand Hermann Meysel damit betraut, diese Dinge möglichst unter Kontrolle zu halten. Am Ende könnte aus dem ganzen schönen Cross-Border-Leasing noch ein saftiges Cross-Border-Loosing werden.
Da der verpfändete TIWAG-Besitz bei diesem Deal exorbitant überbewertet wurde, konnte die TIWAG auf diese Tour über 200 Millionen Euro mitschneiden, die zu einem guten Teil beim Einstieg in die sanierungsbedürftige Innsbrucker Kommunalbetriebe AG aufgingen (die ihrerseits wieder … siehe oben.).
Angesichts eines TIWAG-Aufsichtsrats-Chefs Ferdinand Eberle wollen wir von der Unmoral und der Verwerflichkeit dieses interkontinentalen Verschiebens von Gewinnen gar nicht reden. Einem TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer vorzuhalten, daß die Steuervorteile für die Stadt beim IKB-Deal und für das Land beim TIWAG-Deal einen Steuernachteil für den Staat und damit wieder für uns alle bedeuten, hieße, ihn dieser Einsicht für fähig zu halten. Wer einem ÖVP-Chef van Staa den Vorwurf macht, Tiroler Betriebe (am Landtag vorbei) an windige Spekulanten zu verschachern, der glaubt ja noch, aus einem Schwiegersohn eines Landeshauptmannes könnte selbst einer werden.
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