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Erl: Der jüngste Strafbescheid hat es in sich!

„Die Tiroler Festspiele Erl sind inzwischen der best- und meistgeprüfte Kulturbetrieb Österreichs. Nichts, kein Lohnzettel, kein Lüftungsrohr, keine Regieanweisung und kein Werkzeugkasten, der in den letzten Wochen und Monaten nicht von den zuständigen Behörden auf Herz und Nieren überprüft worden wäre.“

Festspielpräsident Haselsteiner (Eröffnungsrede, 5. Juli 2018)


Auf dieser Seite war im Februar dieses Jahres ausführlich und mit Aussagen Betroffener mehr als hinreichend belegt von unterirdischen Arbeitsbedingungen und Schandlöhnen, von Scheinselbstständigkeit und Abgabenhinterziehung in Erl zu lesen. Die Behörde hat sich daraufhin noch einmal - und jetzt aber richtig - die Vertragskonstruktionen mit den billigen Ostarbeitern angeschaut und über die Bezirkshauptmannschaft Kufstein ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Es geht offenbar um Schwerwiegendes. Allein die angedrohte Strafe, ohne die fällige Nachzahlung, allein die angedrohte Strafe soll bei einer Million Euro liegen. So hören es meine großen Ohren im Festspielbüro.


Scheinselbstständigkeit

Offenbar hat die Finanz jetzt die Künstler aus den Drittstaaten mit ihren Dienst- und Werkverträgen nicht wie von den Festspielen angegeben als Selbstständige, sondern als Nichtselbstständige eingestuft.
Die Strafe dürfte auch deswegen so hoch bemessen sein, weil es sich mutmaßlich um Wiederholungstäterschaft handelt (siehe z.B. hier).


Ich bin wegen meiner Verweise auf Abgabenverkürzung sowohl von Gustav Kuhn als auch von der Tiroler Festspielbetriebsges.m.b.H. auf Unterlassung und Widerruf geklagt worden (Streitwert insgesamt: 89.620 Euro). In den Klagschriften „argumentierte“ ihr Anwalt im Mai noch so:





Das ist Schmäh von gestern. Das Bundeskanzleramt hat gar nichts untersucht, sondern bloß einen Persilschein ausgestellt, und die Erhebungen der Finanzpolizei sind eben zu dem für die Festspiele verheerenden Ermittlungsergebnis gekommen.


Obwohl Kuhn und die Festspiele bereits Mitte Juli durch die Behörde von der Strafe und der ermittelten Strafhöhe informiert wurden, gibt deren Anwalt in der ZIB2 noch am 30. Juli 2018 dieses von sich:

„Der Blogger Wilhelm hat es ja am Anfang darauf angelegt, dass er gesagt hat, es sind quasi unterirdische Verhältnisse dort in Bezug auf die Mitarbeiter. Dagegen gibt’s auch eine parlamentarische Anfrage, die Sie wahrscheinlich kennen, beziehungsweise die Anfragebeantwortung des Bundesministers Blümel, und der hat festgestellt, dass gemäß Mitteilungen der Finanzpolizei, des Finanzamtes und der Tiroler Gebietskrankenkassa im März 2018 keinerlei Verfehlungen festgestellt werden konnten.“




„Vertrag über die Konzertdienstleistungen“ des Minsk Orchestra für die Festspiele Erl, abgeschlossen zwischen Gustav Kuhn und Vladimir Deiko


Vergangenen Dienstag wurde Gustav Kuhn als Künstlerischer Leiter der Festspiele Erl an die frische Luft gesetzt. Wann wird er auch als der seit 2005 Hauptverantwortliche für die Betriebsgesellschaft abgelöst - ohne aus der Haftung für das geschäftliche Desaster entlassen zu werden? Zuständig ist der Aufsichtsrat. Er hat die Geschäftsführung zu überwachen. Vorsitzender: Hans Peter Haselsteiner.

Die jetzt ausgesprochene Strafe, so ist es im Verwaltungsstrafgesetz nämlich festgeschrieben, hat nicht die Gesellschaft, sondern deren Geschäftsführung zu bezahlen, im Moment bestehend aus Kuhn und einem Herrn Zednicek. Leider ist nach österreichischer Gepflogenheit eher davon auszugehen, dass die saftige Strafe und die saftige Nachzahlung zu einem guten Teil wohl wir zahlen müssen, wir geduldigen Steuerzahler und großzügigen Subventionsgeber.


Die Festspiele Erl Betriebsges.m.b.H war auf Anfrage zu keiner Stellungnahme bereit. Kufsteins Bezirkshauptmann wollte zur Causa „aus Verschwiegenheits- und Datenschutzverpflichtungen“ keine Auskunft erteilen.


7.8.2018


Wer mir in Sachen Erl und Kuhn etwas mitteilen möchte, kann dies unter m.wilhelm@dietiwag.org tun oder auch anonym hier eine Information hinterlassen:


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